Wahlamt muss Briefwahl für die mögliche Stichwahl sicherstellen!

Die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Stadtverband fordern den Wahlamtsleiter der Stadt Göttingen auf, alles Notwendige für die mögliche Stichwahl am 26. September 2021 rechtzeitig vorzubereiten.

Darum geht es:

Mit der ersten Beantragung der Briefwahl zur Kommunalwahl am 12. September 2021 hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gleichzeitig auch die Briefwahl für die mögliche Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters am 26. September 2021 zu beantragen. Diese Möglichkeit wird nicht jede Person genutzt haben; aber vielleicht ab dem Montag nach der Kommunalwahl in Anspruch nehmen wollen oder müssen, wenn der persönliche Weg zur Wahlurne nicht möglich ist.

Es muss sichergestellt werden, dass diese Personen ihre Briefwahlunterlagen für die Stichwahl rechtzeitig erhalten und wieder zurücksenden können. Jedoch ist hinlänglich bekannt, dass es zu Verzögerungen auf dem Postweg kommen kann. Daher fordern die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Stadtverband den Wahlamtsleiter der Stadt Göttingen auf, alles Notwendige für die mögliche Stichwahl vorzubereiten. Auch der zur Kommunalwahl zur Verfügung gestellte QR-Code muss am Montag, den 13. September reaktiviert sein, damit die wahlberechtigten Personen direkt wieder den Zugriff darauf haben.

Das sagt Carina Hermann, Vorsitzende des Finanzausschusses und Mitglied der CDU-Ratsfraktion:

„Wir nehmen mit dieser Forderung Bezug auf die Debatte im letzten Finanzausschuss am 07. September 2021, in welchem die Ausschussmitglieder einige Fragen zu den Pannen bezüglich der Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl an die Vertretung des Wahlamtsleiters gerichtet haben. Leider war dieser nicht in der Lage zu beantworten, wie viele Fälle in welchen Fallgruppen es genau gab und welche Art der Fehleranalyse gemacht wurde. Alle Antworten waren vage und ohne Kennzahlen, sodass wir neben unserer Forderung auch eine Erklärung an diesem Montag im Sonderausschuss mit der Wahlkommission erwarten!“

Zum Hintergrund:

Die Stadt Göttingen hat bereits das Eingeständnis öffentlich gemacht, dass die Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl am 12. September 2021 teilweise unvollständig und/oder fehlerhaft waren und auch Wahlbenachrichtigungen nicht angekommen sind. Auch gibt es Hinweise aus der Bevölkerung, dass die Briefwahlunterlagen nicht oder erst sehr spät eingetroffen sind. Teilweise haben sich die Betroffenen die Unterlagen direkt im Wahlamt abgeholt, weil die Zeit drängte.