Vorbereitung auf Unterricht in Pandemie-Zeiten verschlafen

CDU stellt Antrag auf sofortiges Maßnahmenpaket zum gesundheitlichen Schutz in Klassenräumen

„Wenn der Unterricht wieder losgeht, müssen die Göttinger Schulen dafür gerüstet sein. Es war jetzt lange genug Zeit, alles für die Gesundheit des Lehrpersonals und der Schülerinnen und Schüler vorzubereiten. Passiert ist leider quasi nichts“, bilanziert Wibke Güntzler für die CDU-Ratsfraktion. Die Situation in manchen Klassenräumen sei bereits zu Ende des letzten Jahres nicht mehr akzeptabel gewesen. „Schon im Sommer haben alle Experten vor einer zweiten Welle der Corona-Pandemie gewarnt. Spätestens im Herbst hätten dann bei Kultusminister Tonne aber auch der Göttinger Verwaltung alle Alarmglocken schrillen müssen. Diese wertvolle Zeit fehlt uns nun.“

Man könne nur hoffen, dass der SPD-Kultusminister Tonne das Problem nicht aussitzen wolle – Dass nämlich so lange kein Präsenz-Unterricht stattfinden soll, bis die Infektionszahlen wieder ein überschaubareres Maß angenommen hätten und deswegen auch die Kommunen nicht in die gesundheitliche Sicherheit der Klassenräume investieren müssten. „Das würde nicht nur die Schulen, sondern insbesondere die sowieso schon stark geforderten Familien vor ungeahnte Herausforderungen stellen“, so Güntzler. Man müsse schnellstmöglich dafür sorgen, die Klassenräume ‚corona-gerecht‘ auszustatten. Der politische Wille dafür wurde mehrfach ausdrücklich artikuliert. Da kein Fortschritt in Sicht sei, will die Union nochmal nachlegen.

Die CDU-Ratsfraktion stellt daher Antrag, unverzüglich geeignete Luftfilteranlagen und Plexiglas-Trennscheiben für Klassenräume anzuschaffen. Diese sollen bei Wiederaufnahme des Präsenz-Unterrichtes als Baustein für die Gewährleistung des gesundheitlichen Schutzes von Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonal dienen. Bisher seien lediglich einige Geräte für den Testbetrieb angeschafft worden. „Wieso man die belegten wissenschaftlichen Erkenntnisse erst testen muss, ist mir schleierhaft“, so Güntzler.

„Wenn ich vor der Entscheidung stehen würde, 3,5 Millionen Euro für einen autofreien Albaniplatz oder für Luftfilter und Plexiglasscheiben für unsere Schulen auszugeben, müsste ich nicht lange zögern. Und das ist wahrlich kein Vergleich von Äpfeln und Birnen“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein die offene Finanzierungsfrage. „Das Geld, so sieht man es ja immer wieder an vielen Stellen in der Stadt, ist da. Wichtig ist jetzt nur, dass wir es nach einer klaren Prioritätensetzung ausgeben. Im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages oder auch in Gerichten selbst hier in Göttingen gibt es bereits seit langer Zeit Plexiglasabtrennungen und Luftfilter. Über die Notwendigkeit das auch für Schulen bereit zu stellen, dürfen wir jetzt keine Grundsatzdiskussionen mehr führen“, so Feuerstein.

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Bauausschusses am 21. Januar 2021

Sofortiges Maßnahmenpaket zum gesundheitlichen Schutz in Klassenräumen

Der Bauausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit dem Ankauf von geeigneten Luftfilteranlagen und Plexiglas-Trennscheiben zur Gewährleistung des gesundheitlichen Schutzes von Schülerinnen und Schülern sowie des Lehrpersonals in Klassenräumen zu beginnen. Es kann nicht sein, dass bei baldiger Wiederaufnahme des Präsenz-Unterrichtes noch keine Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen ergriffen worden sind. 

Begründung:

Laut Auskunft der Verwaltung wurden bisher lediglich einige Geräte für den Testbetrieb angeschafft. Wir fragen uns, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die nachgewiesene Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus in geschlossenen Räumen in Frage gestellt wird. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Es muss jetzt endlich entschlossen gehandelt werden. Da nicht abzusehen ist, wie lange das Corona-Virus unseren Alltag noch derart tiefgreifend beeinflusst, werden sich die Anschaffungen auch noch weit in das Jahr 2021 hinein lohnen. Auch im Frühjahr, Sommer oder Herbst muss schließlich – wie letztes Jahr – z.B. ausreichend gelüftet werden. Dabei unterstützende Maßnahmen wie Plexiglas-Trennscheiben oder geeignete Luftfilteranlagen sind eine gut angelegte Investition.

Begründung der Dringlichkeit:

Seit dem gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen politischen Kräfte ist viel Zeit verstrichen, ohne dass nennenswerte Erfolge vorgewiesen werden können. Wenn die Rückläufer aus den Schulen kommen, wie viele Räume z.B. nur unzureichend zu lüften sind und die Stadt erst dann beginnt, Maßnahmen zu ergreifen, ist es zu spät. Es muss jetzt in angemessenen Umfang Material gekauft werden, um die betroffenen Schulen unverzüglich und bestmöglich unterstützen zu können.