Stadt für Zustände der Groner Landstraße 9 mitverantwortlich

CDU-Ratsfraktion legt mit Anfrage an die Verwaltung Missstände offen und beantragt weitere Akteneinsicht

Der Gebäudekomplex an der Groner Landstraße 9 erregt auch unabhängig von Corona regelmäßig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion an die Verwaltung legt nun offen, dass der sich im Gebäude entwickelte Mikrokosmos, nachweislich in Teilen von der Stadt toleriert und gefördert wurde. Dies lasse sich laut der CDU an mehreren Punkten festmachen.

Nachweislich falsch sei unter anderem die Aussage von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, dass keine Transferleistungsbezieher in diese Wohnanlagen vermittelt werden. „Seit 2019 wurden sechs unterschiedlichen Personen Wohnungen in der Groner Landstraße 9 angeboten. Zwei von ihnen zogen schlussendlich auch ein. Der Fall wurde zwar im Nachhinein als „No-Go“ bezeichnet, dennoch fragen wir uns, wie sich so eine Eigendynamik in der Sozialverwaltung entwickeln konnte und ob dies tatsächlich nur Einzelfälle sind“, so Carina Hermann für die CDU-Fraktion.

Doch selbst wenn keine Personen mehr aktiv in diesen Komplex vermittelt würden, spiele die Stadt bei der Aufrechterhaltung des Systems als solches eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die öffentliche Hand übernimmt laut Auskunft der Verwaltung die Mietkosten für 578 der ungefähr 700 Bewohnerinnen und Bewohner. Auf das Jahr gerechnet sind dies ungefähr 1.000.000 €, die direkt an die Vermieterinnen und Vermieter ausgezahlt werden. Hinzu kommen noch Neben- und Heizkosten. In Richtung der Vermieter sagte der Oberbürgermeister, dass die Bedingungen, unter denen die Menschen dort hausen müssten, den Verantwortlichen oft egal seien. Die Situation sei auf die Profitmaximierung der Eigentümer zurückzuführen. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, trägt die Stadt – wenn auch ungewollt – leider zur der Aufrechterhaltung dieses Systems und der damit verbundenen Immobilienspekulation bei.

Um einen genaueren Einblick zu bekommen, beantragt die CDU-Fraktion Akteneinsicht über die Unterbringungsangebote der Stadt an Wohnungssuchenden, die Berichte der bau-, gesundheits- oder sozialrechtlichen Kontrollen sowie die Berichte der Brandverhütungsschauen durch die Feuerwehr im Wohnkomplex Groner Landstraße 9.

„Für uns als Fraktion ist es wichtig, dass wir schnell zu einer Lösung kommen. Dazu gehört aber auch die Aufarbeitung dessen, was hinter uns liegt“, so Hermann. „Über die nächsten Wochen hinweg wollen wir uns mit unterschiedlichen Lösungen beschäftigen und diese dann nach der Sommerpause in den politischen Prozess einbringen. Neben einer Komplettlösung für den Komplex wollen wir zum Beispiel auch über die Abtretung von Mieterrechten der Bewohner an die Stadt Göttingen oder über Geltendmachung von Mieterrechten im Namen der Mieter durch die Stadt Göttingen diskutieren. So könnte sich die Stadt gesammelt für bessere Wohnbedingungen einsetzen, anstatt dies jedem Mieter selbst zu überlassen.“

Folgend ein Auszug aus der Anfrage der CDU-Ratsfraktion inkl. Antwort der Verwaltung vom 7. Juli 2020

1. Hat die Stadt Göttingen aktiv Wohnungen im Hochhauskomplex in der Groner Landstraße 9 an Wohnungssuchende aller Art angeboten?

Angemerkt sei, dass es eine klare Anweisung gibt, dass keine Vermittlung in die Groner Landstraße 9 erfolgt. Trotzdem gab es zweimal Wohnungsangebote:

  • 2019 wurde einem Paar, das bereits seit 2017 voneinander getrennt in den städtischen Unterkünften für wohnungslose Frauen und Männer untergebracht war und zusammenziehen wollte, aber auf dem freien Wohnungsmarkt aufgrund von Schufa-Eintragungen erfolglos blieb, eine komplett sanierte Wohnung in der Groner Landstraße 9 angeboten. Das Paar lebt bis heute in der Wohnung.
  • Im Mai 2020 wurde vier Personen, die in einer städtischen Notunterkunft lebten und auf Einzelunterbringung geklagt hatten, ein Appartement in der Groner Landstraße angeboten. Es handelte sich jeweils um das selbe Appartement, das zur Einzelnutzung angeboten worden ist. Bei allen 4 Personen erfolgte kein Einzug.

Beide Fälle werden aktuell aufgearbeitet. Das Vermittlungsverbot wurde am 23.6.20 durch Amtsverfügung erneuert und allen Sachbearbeiter*innen erneut zur Kenntnis gegeben.

2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über die Zustände der Wohnungen, in die Wohnungssuchende vermittelt werden sollen?

a. Wenn ja, beschreiben Sie bitte den Zustand der Wohnungen, in die Wohnungssuchende vermittelt wurden.

Die 2019 angebotene Wohnung war bekannt, da sie vorab besichtigt wurde. Es handelte sich um eine komplett sanierte 2 Zimmer-Wohnung mit Laminatboden, neuer Pantryküche und neuen sanitären Anlagen. Die 2020 angebotene Wohnung wurde nicht besichtigt; hier gab es lediglich die Aussage der Vermieterin, dass sich diese in einem frisch renovierten Zustand befindet.

3. Finden regelmäßig bau-, gesundheits- oder sozialrechtliche Kontrollen des Wohnkomplex statt?

a. Wenn ja, wie oft und wann?

In den Jahren 2018 und 2019 haben insgesamt vier gemeinsame Begehungen durch die Fachbereiche Ordnung, Gesundheitsamt und Jugend unter Beteiligung der Polizei stattgefunden haben. Die nächste Begehung war für das Frühjahr 2020 vorgesehen, ist jedoch aufgrund der Corona-Pandemie bisher nicht durchgeführt worden. Darüber hinaus hat der Fachbereich Jugend allein seit August 2019 über 200 Kontakte mit im Objekt lebenden Familien gehabt. Seitens der Bauaufsicht werden keine regelmäßigen Begehungen durchgeführt. Durch die Feuerwehr erfolgten in dem Objekt regelmäßig Brandverhütungsschauen, zuletzt am 07.01.2020 im Beisein von einem Vertreter der Göttinger Hausverwaltung.

Im Zeitraum von April 2016 bis 2020 hatte die Feuerwehr 210 Einsätze im Haus.

4. Für wie viele Menschen im Wohnkomplex in der Groner Landstraße 9 übernimmt die Stadt Göttingen die Mietkosten?

Laut der Auswertung des Landkreises Göttingen wohnten zum Stichtag 19.06.2020 insgesamt 491 Personen im Gebäudekomplex Groner Landstraße 9, 9a und 9b, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Nach Auswertung der KDG wohnten zum Stichtag 53 Personen im Gebäudekomplex, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen sowie 34 Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.

a. Wie hoch ist die Gesamtsumme der pro Monat an die Eigentümer der Wohnungen gezahlten Mietkosten in diesem Komplex?

Laut der Auswertung der KDG werden monatlich Kosten der Unterkunft sowie Heizkosten i.H.v. 23.386,70 € in der Hilfeberechnung der Leistungen nach dem SGB XII sowie AsylbLG berücksichtigt. Die Auswertung vom Landkreis Göttingen hat ergeben, dass aus CompAss (Stand Juni 2020) die 491 Personen auf 210 Bedarfsgemeinschaften entfallen. Von diesen 210 Bedarfsgemeinschaften wurden bei 205 Bedarfsgemeinschaften Kosten der Unterkunft bei der Hilfsberechnung berücksichtigt. Der Gesamtbetrag der bei der Hilfsberechnung berücksichtigen Kosten der Unterkunft beläuft sich für den Monat Juni auf 106.496,61 Euro. Davon entfallen 67.980,55 Euro auf die Grundmiete, 25.560,18 Euro auf die Nebenkosten und 12.955,88 Euro auf die Heizkosten. Direkt an Drittempfänger (Vermieter) wurden nach dieser Auswertung 63.227,27 Euro gezahlt.