Rot-Grünes Verlustgeschäft: Nur teilweiser Ersatz der mutwillig gestrichenen Kfz-Stellplätze am Albaniplatz durch teures Parkdeck am Hainholzweg.

CDU fordert Erhalt des Albani-Parkplatzes und will weitere Kfz-Stellplätze im Wallbereich – aber nicht um jeden Preis!

Darum geht es:

SPD und Grüne verfolgen unbeirrt ihre Vorstellung einer weitestgehend autofreien Innenstadt – und da machen sie auch vor der Walllinie nicht Halt. Sie sind überzeugt, es könnten zugunsten einer diffusen Volksparknutzung auch die knapp 100 Stellplätze auf dem Albaniplatz gestrichen werden und sie muten den Besuchern der Stadthalle einen Bus-Shuttle vom Schützenplatz zu, alternativ einen Spaziergang in Abendgarderobe quer durch die Altstadt vom und zurück zum Justiz-Parkdeck am Bahnhof.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Beplanung von zwei Parkhäusern oder Parkdecks an der Bürgerstraße und am Schildweg im Bauausschuss am 8. Juli war den Grünen schon wieder zu viel – und sie meldeten Beratungsbedarf an. SPD und CDU hätten zustimmen können, aber aus ganz unterschiedlichen Gründen: Die SPD möchte für die gestrichenen Stellplätze wenigsten ein paar Trostplätze schaffen, der CDU geht es darum, insgesamt weitere Stellplätze für die Besucher der Stadthalle, des DTs, der Aula und der Innenstadt zu schaffen. Damit soll der stete Stellplatzschwund durch Umgestaltungen wie in der Roten Straße wenigstens ansatzweise ausgeglichen werden.

Das sagt Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Nach mehr als drei Jahren Bearbeitungszeit waren wir zunächst froh, dass unser Parkhaus-Antrag wenigstens zu zwei Möglichkeiten mit Realisierungschancen geführt hat. Aber ganz offen eingestanden: Wir haben nicht mit einer so schroffen Reaktion bei den Anwohnern am Hainholzweg gerechnet, wie sie uns umgehend erreicht hat. Direkt nach der Sommerpause werden wir deshalb in einem unserer bewährten Vor-Ort-Termine den Bürgern genau zuhören und uns ein persönliches Bild der nachbarschaftlichen Situation verschaffen.“

„Seit Jahr und Tag treten wir dem Stellplatzschwund in der Innenstadt entgegen – aber nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten des Stadtbildes! Da gibt es weitaus wichtigere, unerledigte Baumaßnahmen wie die Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums, wofür das rot-grüne Haushaltsbündnis bislang keine finanziellen Möglichkeiten sieht.“

„Finanziell wachsen nach Corona auch in Göttingen die Bäume nicht in den Himmel und es wird uns gar nichts anderes übrigbleiben, als wenigstens den Großteil der 94 Stellplätze auf dem Albaniplatz unbedingt zu erhalten. Wir können uns allenfalls vorstellen, dass die Zahl der Stellflächen durch breitere Markierungen und eine Alleereihe an der Westseite etwas geschmälert wird. Diese soll die Walllinie in diesem Bereich wieder schließen.“

Zum Hintergrund:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung basiert einerseits auf einem Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.02.2018 und auf einem interfraktionellen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2019.

Die CDU-Ratsfraktion forderte über den Rat die Verwaltung auf, denkbare Standorte für ein weiteres Parkhaus im Innenstadtbereich innerhalb wie knapp außerhalb des Walls zu ermitteln und im nächsten Schritt die Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die jeweils mögliche Zahl der Stellplätze, die verkehrliche Anbindung sowie die Einfügung in das Stadtbild in oberirdischer und/oder unterirdischer Weise gerichtet werden.

Der Antrag des rot-grünen Bündnisses wünschte die Standortprüfungen in der Nähe der Innenstadt, aber nicht in der Innenstadt, um den motorisierten Individualverkehr (MIV) stark zu reduzieren und den „öffentlichen Raum zurückzuerobern“.

Als die CDU vor dreieinhalb Jahren ihren Antrag formuliert hatte, war noch keine Rede vom Wegfall des Albaniparkplatzes gewesen.