Corona-Krisenhaushalt 2021: Rot-Grün vernachlässigt den Bildungsbereich!

Das Haushaltsjahr 2021 wird coronabedingt finanzielle Einbußen auch durch die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen müssen. Die Situation ist eindeutig angespannt und die Ausgaben sowie langfristigen Investitionen müssen sorgfältiger denn je erörtert werden. Solides Handeln von den Verantwortungsträgern ist gefragt gewesen! Die CDU-Ratsfraktion hat für die Fachbereiche Schule und Kultur zielorientierte und dem Haushaltsetat angepasste Anträge vorbereitet, die von Rot-Grün vorwiegend abgelehnt wurden. Zur Verdeutlichung der Haltung von Rot-Grün wollen wir in der kommenden Zeit konkrete Beispiele aufzeigen:

Die Anträge zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung und dem Ausbau der Bonifatiusschule 1, wenn keine alternativen Möglichkeiten in der Innenstadt zur Verfügung stehen, wurden von der CDU-Ratsfraktion zweimal auf den Weg gebracht. Dabei wurde auch auf die gute Erreichbarkeit und den Beliebtheitsgrad deutlich hingewiesen. Die ablehnende Antwort von Rot-Grün erfolgte im Finanzausschuss sowie in der Ratssitzung, ohne eine transparente Begründung. Stattdessen sehen die beiden Fraktionen keine Notwendigkeit den laufenden Verwaltungsakt zur Standortprüfung der Schule weiter zu verfolgen und stoppen diesen, indem sie die langfristige Standortsicherung für das KAZ in der ehemaligen Voigtschule mit einem eigenen Antrag auf den Weg bringen. Leider erwähnen sie nicht, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel von 3 Mio. Euro für das Ottfried-Müller-Haus eventuell nicht bewilligt werden, wenn das KAZ nach der Renovierung nicht zurückkehren sollte. Bevor es keine verlässliche Aussage von dem Fördermittelgeber gibt, ist dieses Vorgehen ein gewagtes Spiel!

Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, zeigt großes Unverständnis:

Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigt großes Unverständnis: „Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir das Schulwesen vorrangig betrachten, sogleich wir die Bedürfnisse aus dem Kulturbereich erkennen und ausgewählten Zuschussanträgen auch zugestimmt haben. Wir wollen, dass unsere Schulen und vorhandene Kultureinrichtungen zukunftsorientiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Neue Projekte im Kulturbereich sind immer eine Bereicherung für die Stadt, dürfen aber erst realisiert werden, wenn eine langfristig gesicherte Finanzierung und ein Gesamtkonzept vorliegen. Mit dem Abstimmungsverhalten von dem Mehrheitsbündnis zur Bonifatiusschule 1 ist erkennbar geworden, dass es keinerlei Wertschätzung gegenüber dieser etablierten Schule von Rot-Grün gibt. Zudem wiedersprechen sich die Grünen damit geradezu der eigenen Devise! Gemäß ihrem Positionspapier „Innenstadt der Zukunft“ aus Dezember 2020, indem sie die Attraktivität als Wohnraum für alle Bevölkerungsteile und der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten mit einer fußläufigen Erreichbarkeit steigern wollen, ist eine wohnortnahe Grundschule unabdingbar!“