Prüfungsergebnis abwarten anstatt kopflos entscheiden

CDU verwundert über SPD-Antrag zum dauerhaften Verbleib des KAZ in der ehemaligen Voigtschule

Die Stadtverwaltung wurde in der Ratssitzung am 18. September 2020 damit beauftragt, einen Alternativstandort für die Bonifatiusschule I zu finden. Nachdem anfängliche Überlegungen einer Auslagerung nach Geismar endgültig vom Tisch sind, wird nun innenstadtnah nach einem neuen Schulgebäude für die Boni gesucht. In die Prüfungen miteinbezogen ist auch explizit die ehemalige Voigtschule an der Bürgerstraße, in der aktuell das Junge Theater und das KAZ übergangsweise untergebracht sind. Ursprünglich sollten beide Kulturinstitutionen in das zu sanierende Otfried-Müller-Haus am Wochenmarkt zurückziehen. Diese Pläne wurden im Alleingang der Kulturverwaltung zurückgenommen, sodass nur noch das Junge Theater an seine ursprüngliche Spielstätte zurückkehren soll. Das KAZ kokettierte schriftlich bereits im September damit, gar nicht an einen Auszug aus der Voigtschule zu denken.

In seiner nächsten Sitzung am 16. November 2020 beschäftigt sich der Kulturausschuss mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion, der fordert, „das KAZ dauerhaft am Standort der ehemaligen Voigt-Realschule unterzubringen“. Aus Sicht der CDU-Fraktion ein Affront: „Die Voigtschule ist ein Teil des aktuell laufenden Prüfungsverfahren für alternative Standorte der Boni I“, so Wibke Güntzler. „Jetzt und vor allem ohne schlüssiges Gesamtkonzept über die Zukunft der Voigtschule zu entscheiden, halten wir für grundfalsch. Ohne Abschluss der Prüfung können wir zu keinem fundierten Ergebnis kommen.“

Anstatt einer kopflosen und überhasteten Entscheidung fordert die CDU in einem Änderungsantrag die laufenden Prüfungen abzuwarten und erst nach Abschluss der Standortsuche für die Boni I die Zukunft des KAZ zu klären. Zeitgleich wolle man auch für das KAZ mögliche Alternativen durchgeprüft wissen, falls das Gebäude der Voigtschule wieder einer schulischen Nutzung zugeführt werden soll.

„Für uns als CDU ist eine gute schulische Grundversorgung in der Innenstadt unverzichtbar. Mit dem KAZ alleine wäre die ehemalige Voigtschule überhaupt nicht ausgelastet, es gibt kein darauf aufbauendes Gesamtkonzept. Wieso sollte man also den Standort des KAZ dort zementieren?“, so Wibke Güntzler.

Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Ö 5 (Ursprünglicher SPD-Antrag „Planungssicherheit für das KAZ“) der Sitzung des Kulturausschusses am 16. November 2020

Der Ausschuss möge dem Rat zur Beschlussfassung empfehlen:

1. Die Standortfrage des KAZ wird solange zurückgestellt, bis die am 18. September 2020 im Rat beschlossenen Prüfungen der Schulverwaltung für Alternativstandorte der Bonifatiusschule I abgeschlossen sind und final ein neuer Standort für die Schule durch die Politik festgelegt ist.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zwischenzeitlich geeignete Alternativstandorte – die Voigtschule war schließlich sowieso nur als Übergangslösung geplant – für das KAZ zu ermitteln.

3. Sollte ein Umzug der Bonifatiusschule in die Voigtschule nicht in Frage kommen, wird ein schlüssiges Gesamtnutzungskonzept für das gesamte Gebäude erarbeitet. 

4. Mit dem KAZ wird nach Evaluierung eines dauerhaft geeigneten Standortes eine Vereinbarung erarbeitet, die der Kultureinrichtung eine langfristige Planungssicherheit gibt. 

Begründung:

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 18. September 2020 mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung alternative Standorte für die Bonifatiusschule I prüfen soll. Im Gespräch dazu ist auch wie im Schulausschuss am 29. Oktober 2020 vorgestellt die ehemalige Voigtschule. Vor Abschluss der Prüfung und Entscheidung der Politik über den neuen Standort der Bonifatiusschule I festzulegen, dass das KAZ dauerhaft in der ehemaligen Voigtschule bleiben und ggf. sogar Anker für ein neues soziokulturelles Zentrum bilden soll, zeigt deutlich wie gering die Wertschätzung der SPD gegenüber der Göttinger Bildungslandschaft ist. Vor allem wenn kein schlüssiges Gesamtnutzungskonzept für das Gebäude vorliegt, sollte nicht ein Teil für einen Verein reserviert und dann geschaut werden, wie man mit dem Rest der alten Voigtschule umgeht.

Für uns als CDU ist eine gute schulische Grundversorgung in der Innenstadt unverzichtbar. Die Entscheidung über eine elementare Frage der Göttinger Schullandschaft durch einen Beschluss im Kulturausschuss erzwingen zu wollen, ist zudem respektlos gegenüber den politischen Gremien.