Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

Darum geht es:

Mit großem Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf das Versagen des rot-grünen Haushaltsbündnisses in den laufenden Haushaltsberatungen. Da SPD und Grüne sich bisher in jedem Fachausschuss von Personal bis Kultur nicht in der Lage sahen, ihre Vorschläge einzubringen, so war es auch nicht möglich, innerhalb der Fachgremien zu beraten und zu beschließen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen wird dann der Finanzausschuss am 2. März 2021 in einer wahrhaften Mammutsitzung abräumen müssen – sowohl für Verwaltung wie Ausschussmitglieder eigentlich unzumutbar.

Das sagt Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender:

„Wenn SPD und Grüne zwei Monate nach Einbringung des Haushaltsentwurfes nicht in der Lage sind, ihre abgestimmten Anträge zur Beratung vorzulegen, dann knirscht es offensichtlich gewaltig im rot-grünen Gebälk. Den Bürger mag nur interessieren, ob wir es angesichts der Corona-Krise überhaupt schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Schiene zu bringen, aber hier wird gerade fast mutwillig der wichtigste Entscheidungsprozess der kommunalen Ebene torpediert.“

Zum Hintergrund:

Im Dezember 2020 war der Haushaltsentwurf 2021 von Kämmerer und OB im Rat eingebracht worden. In den ersten Lesungen in den Fachausschüssen im Januar wurden vor allem Fragen zum Verständnis und zur Vollständigkeit gestellt, in der zweiten Lesung sollen dann eigentlich in jedem Fachausschuss die finanziell wirksamen und inhaltlichen Änderungsanträge beraten und beschlossen werden. Diese werden dann üblicherweise im Finanzausschuss nur noch zu einem großen Paket geschnürt und so schließlich dem Rat zum endgültigen Haushaltsbeschluss vorgelegt.