Klimaplan 2030 mit der Brechstange für Göttingen verabschiedet: ohne inhaltliche Auseinandersetzung und ohne Beteiligung!

CDU bekennt sich ausdrücklich zu den Pariser Klimaschutzzielen und einem kommunalen Klimaplan; kritisiert aber zugleich die übereilte Verabschiedung ohne inhaltliche Auseinandersetzung und ohne ausreichende Einbindung der Bürger, Klimaschutzverbände, Wissenschaft und Politik.

Darum geht es:

Ein Klimaplan 2030 für Göttingen, welcher von den Verantwortungsträgern der SPD und Bündnis 90/Die Grünen selber nicht als verbindlich empfunden wird, hält die CDU-Ratsfraktion für unhaltbar und ist empört.

So sprechen die beiden Parteien in der Ratssitzung am 16. Juli 2021 wahrhaftig von einem „groben Fahrplan“ und von „Versuchen“ und wollen damit die Pariser Klimaschutzziele bis 2030 in Göttingen erreichen. Die Ausgestaltung eines Klimaplans mit konkreten Maßnahmen obliegt dabei allein ihrem laienhaften (Sach)-Verständnis und lediglich einem externen Gutachterbüro, welches von der Stadtverwaltung für das Zusammenstellen beauftragt wurde. Jegliche sachlichen Debatten oder inhaltlichen Auseinandersetzungen haben sie in den zwei vorherigen Sitzungen des Umweltausschusses vermutlich aufgrund der eigenen Unkenntnis zum Inhalt verwehrt; selbst die Verwaltung konnte Verständnisfragen in den Lesungen nicht beantworten.

Die CDU-Fraktion hat den mangelnden politischen Diskurs und die offenen Rückfragen zum Anlass genommen, einen 14-seitigen Fragenkatalog und Änderungswünsche einzureichen, wie es auch von der Verwaltung gewünscht war. Damit sollte noch vor der Verabschiedung im Rat die erforderliche und umfangreiche Auseinandersetzung herbeigeführt werden. Auch den in der Ratssitzung ausführlich erläuterten Appell der CDU-Ratsfraktion mit dem Wunsch, die Beratungen noch einmal und diesmal gründlich aufzunehmen, wehrte Rot-Grün mit dem Hinweis ab, es solle „einfach zugestimmt werden“ und alles Weitere würde später besprochen werden. Damit lehnte Rot-Grün das notwendige Vertagen und eine fundiert vorbereitete Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates im September ab. Möglicherweise hat dies den Grund, dass zu diesem Zeitpunkt die Briefwahlen schon im vollen Gange sein werden und das nun stattfindende – unbegründete – Selbstlob dann nicht mehr möglich gewesen wäre. Einen mit der heißen Nadel gestrickten Klimaplan konnte die CDU-Ratsfraktion hier einfach nicht befürworten, das wäre verantwortungslos gegenüber betroffenen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, auf die ganz erhebliche Konsequenzen hinsichtlich Mobilität und Kosten zukommen würden. Immerhin handelt es sich hier um Fahrplan, der die Weichen für die nächsten 20 Jahre stellen wird und der auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht ausgegoren ist.

Kritik gab es während der Sitzung auch von Umweltexperten und entsprechenden Organisationen. Es wurde eindringlich auf grundlegende Fehler in den Annahmen für die Berechnungen verwiesen, worauf auch in dem CDU-Papier bereits Bezug genommen worden ist.

Das sagt Katharina Schüle-Rennschuh, Mitglied im Umweltausschuss der CDU-Ratsfraktion:

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein berechtigtes Interesse an der Zielsetzung für den Klimaschutz, welcher für sie langfristig verlässlich, transparent und nachvollziehbar sein sollte. Dieser Plan muss sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll gestaltet sein. Im Vorfeld muss bei der jeweiligen Zielsetzung der Weg dorthin ganzheitlich und umsichtig beleuchtet werden; Expertisen aus den Fachbereichen sind dabei unabdingbar. Weder eine Verwaltung noch die Politik dürfen sich anmaßen einen Klimaplan mit weitreichenden Rahmenbedingungen ohne den Diskurs zu verabschieden. Besonders fahrlässig ist die mangelnde Beteiligung der Wissenschaft sowie der Klimaschutzverbände und der betroffenen Bürger. Und wenn der Wandel wirklich gelingen soll, müssen wir alle in diesen Prozess einbinden und dabei stets auch die Bedürfnisse und Möglichkeiten der verschiedenen Einkommensgruppen im Blick haben. Einen Plan herbeizuführen, in welchem erst später die Fragen und die Finanzierbarkeit beantwortet werden, kann den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise Sorgen bereiten. Dieser kommunale Klimaplan wurde einfach nur mit der Brechstange rechtzeitig vor den Wahlen auf den Weg gebracht, um sich damit rühmen zu können!“

Zum Hintergrund:

Verweis auf die angehängte Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion am 16. Juli 2017 zu TOP Ö17 „Klimaplan Göttingen 2030“; eingebracht von Katharina Schüle-Rennschuh.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

will die CDU-Ratsfraktion einen Klimaplan? Ja, selbstverständlich! Das ist doch längst nicht mehr eine Frage des Wollens. Die CDU-Ratsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu dem Pariser Klimaschutzziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür müssen wir erhebliche Mengen an CO2 einsparen, auch hier in Göttingen. Das ist doch längst politischer Konsens.

Aber beginnt nicht sozial ausgewogener, ökologisch wirksamer und ökonomisch sinnvoller Klimaschutz mit einem langfristig verlässlichen, transparenten und nachvollziehbarem Plan? Muss dieser nicht das Signal aussenden: Jede und jeder wird mit dem Wandel zurechtkommen, auch bei kleinem Einkommen? Ja, die CDU-Ratsfraktion will solch einen Plan mit genau diesem Signal! Aber liegt der uns heute vor? Nein. Dieser Plan hat grobe Mängel in folgender Hinsicht:

Fehlende politische Auseinandersetzung:

Am 25. Mai sollte der Klimaplan 2030 in einer Sondersitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses vorgestellt werden. Da der Plan jedoch nicht rechtzeitig fertig gestellt wurde, fiel diese Sitzung aus. Der Klimaplan mit seinen zu dem Zeitpunkt 347 Seiten wurde also in der nächsten regulären Sitzung am 29. Juni 2021 eingebracht … vor genau zweieinhalb Wochen… zusätzlich zu vielen weiteren Tagesordnungspunkten, von denen einige geschoben, andere aber wegen ihrer Fristigkeit behandelt werden mussten. Diese Sitzung begann um 16:00 Uhr mit dem vorgelagerten Betriebsausschuss Umweltdienste und endete um 22:47 Uhr, nach knapp sieben Stunden. Ich für meinen Teil fange an solchen Tagen früher an zu arbeiten, um vorher mein Pensum im Hotel zu schaffen, sodass ich an diesem 29.Juni auf einen 17 Stunden Tag kam. Das Schlimme daran ist aber nicht die Länge der Sitzung oder meines Tages in Gänze; ich will auch kein Mitleid. Das wirklich Tragische ist, dass wir in dieser sogenannten ersten Lesung lediglich Verständnisfragen, nichts zum Inhalt stellen konnten, selbst diese gar nicht mal richtig beantwortet werden konnten und man im Laufe des Hin und Hers von zwei bösen Ahnungen beschlichen wurde: 1. Wer hatte den Plan wirklich gelesen? 2. Möchte man überhaupt einen Meinungsaustausch?

Oder hat sich das rot-grüne Haushaltsbündnis bereits auf eine Mehrheit und somit Durchknüppeln mit der Brechstange verständigt?

Bis zur zweiten Lesung am letzten Dienstag, also nur zwei Wochen später, konnten Fragen und Änderungswünsche schriftlich eingereicht werden. Dies hat unsere Fraktion am 12. Juli mit einem 14-seitigen Papier getan. Der gesamte, mittlerweile überarbeitete Klimaplan mit nachgereichtem Materialband umfasste bis dahin gut 800 Seiten. Uns wurde vorgeworfen, die Fragen mit Absicht so spät eingereicht zu haben, um eine Beantwortung unmöglich zu machen. Wer ehrlich versucht hat, den Klimaplan in den zur Verfügung stehenden zwei Wochen komplett durchzuarbeiten, würde solch eine Behauptung niemals aufstellen. Haben wir am Dienstag inhaltlich diskutiert? Nein!

Auch hier ging es wieder nur darum, von dem bequemen Thron einer politischen Mehrheit den vermeintlichen Gegner abzuwerten und einen Beschluss übers Knie zu brechen.

Fazit:

Die Möglichkeit, im politischen Diskurs viele verschiedene Meinungen und Gedanken auszutauschen, um dann zu der bestmöglichen Lösung für alle Göttingerinnen und Göttinger zu kommen, wurde vertan. Die Zeit von zweieinhalb Wochen war viel zu knapp, eine inhaltliche Diskussion hat nicht stattgefunden und war wohl auch nicht gewünscht.

Fehlende Bürgerbeteiligung:

Im Jahr 2020 wurde zwar eine digitale Beteiligungsplattform eingerichtet, auf der 745 Ideen und Anregungen und zusätzlich 54 Projektentwürfe eingingen. Diese sind auch mehr oder weniger als Projektskizzen in den Maßnahmenband eingeflossen. Aber hatten die Bürgerinnen und Bürger und Verbände Gelegenheit, zu dem fertigen Klimaplan Stellung zu nehmen? Nein! Was maßen sich Politik und Verwaltung hier eigentlich an? Der vorliegende Plan ist Weichensteller für unser Tun und Handeln für die nächsten zwanzig Jahre und somit von immenser Bedeutung für Göttingen. Da tut man die Bürgerbeteiligung einfach so ab und verzichtet auf das zweifelsohne große Wissen der Klimaschutzverbände und engagierten Bürger? Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Göttingerinnen und Göttinger, die sich ehrenamtlich teilweise seit Jahren intensiv mit diesem wichtigen Thema befassen und jetzt einfach so ein Papier vorgesetzt bekommen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch…es geht auch hier wieder nicht darum, ob alle dieselben Ansichten vertreten und wir in Gänze mit Göttingen Zero oder Fridays for Future konform gehen. Dies ist sicher nicht der Fall. Aber das bestmögliche Ergebnis erzielt man nun mal, wenn man so viel wie möglich unterschiedliche Meinungen als Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft hört, bedenkt und zusammenbringt.

Fazit:

Mit diesem Vorgehen maßen sich Politik und Verwaltung ein hohes Maß an Kompetenz an, über das sie nicht verfügen, auch nicht verfügen müssen, wenn Sie auch die anhören würden, die Ahnung haben und betroffen sind. Das ist unter anderem der Sinn der Bürgerbeteiligung.

Fraglicher Inhalt:

Es würde heute zu weit führen, all unsere inhaltlichen Kritikpunkte ausführen zu wollen. Lassen Sie mich daher nur vier exemplarische Beispiele nennen:

1. Die Herleitung des Göttinger CO2-Budgets ist widersprüchlich und wird von Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Dies musste selbst der Vertreter des Gutachterbüros einräumen, das diesen Plan

erstellt hat.

2. Die Wärmeversorgung im Stadtgebiet soll zu 100% aus erneuerbaren Energien erfolgen. Wie soll das konkret möglich sein bei einem Erdgasanteil von aktuell ca. 80%? An welche erneuerbaren Energiequellen ist gedacht, wenn das fest eingeplante regionale und lokale Abfallholz aufgrund des Zustandes unserer Wälder schon heute nicht mehr reicht und wir bereits jetzt industriell gefertigte Pellets für die Nachwärmeerzeugung zukaufen?

3. Ziel ist es, den Anteil lokal erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch bis 2030 auf circa 45% zu steigern. Aktuell liegt der Anteil bei rund 7%. Der darüber hinaus gehende Strombedarf soll dann ebenfalls zu 100% aus erneuerbaren Energien stammen. Aus was? Nur aus lokalem Wind-, Wasser- und Solarstrom? Wo und mit welchen Speichern? Das ist weder realistisch noch garantiert eine sichere Stromversorgung.

4. Soweit eine nötige Sanierungsrate von mindestens 8 städtischen Gebäuden pro Jahr angestrebt wird (im Text als Verdoppelung des derzeitigen Sanierungsvorgehens formuliert), wie kann die städtische Bauverwaltung dies leisten, wenn bereits heute nahezu alle kommunalen Bauprojekte aufgrund personeller Überlastung im Baudezernat geschoben werden?

Fazit:

Die Ausgestaltung des Klimaplans in konkrete Maßnahmen und Projekte wirft viele Fragen auf. Den Blick dabei nur auf lokale oder regionale Maßnahmen zu richten ist unrealistisch, nicht nachhaltig und dient auch nicht dem globalen Klimaschutz.

Und damit kommen wir zum Ergebnis:

Ein Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten hinter diesem Ziel stehen und sich entsprechend für dessen Erreichen stark machen und sich einbringen. All dies ist in dem bisherigen Prozess verfehlt worden und gipfelt in der heutigen Abstimmung. Das ist falsch und können wir so nicht mittragen. Auch hier nochmal ein kleines Beispiel: In der ersten Ausgabe des Klimaplans stand auf Seite 26 des Konzeptbandes, dass bis 2030 keine fossilen Brennstoffe mehr für die Wärmeerzeugung verwendet werden dürften. Dies hätte ein Austausch sämtlicher Gas- und Ölheizungen bis 2030 bedeutet. Was für ein ökologischer und ökonomischer Unsinn. Darauf hatten wir in der Sitzung am 29.6. hingewiesen. In der überarbeiteten Fassung ist dies nun auf das Jahr 2045 angepasst worden. Das zeigt doch sehr deutlich, dass sich eine inhaltliche Auseinandersetzung lohnt…zum Wohle der Göttinger Bürgerinnen und Bürger und eines sinnvollen Klimaschutzes. Deshalb kämpfen wir auch heute wieder darum, uns noch bis zur nächsten Ratssitzung im September Zeit zu geben für genau diese gute inhaltliche Arbeit. Wir beantragen Beratungsbedarf!

Denn wir beschließen heute eben nicht nur eine grundsätzliche Richtung oder Ziele, die alle Wege offen lassen. Es stimmt einfach nicht, dass wir uns auf nichts Konkretes festlegen, wie es die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Göttinger Tageblatt behaupten. In dem heutigen Beschlussvorschlag steht im Absatz 2, Aufzählungspunkt 2 … ich zitiere: “Insbesondere wird zugestimmt, dass die Maßnahmen und Projekte entwickelt und umgesetzt werden müssen, um das Gesamtziel zu erreichen.“ Und in Satz 1: „Der Weg zur Zielerreichung mit den notwendigen strategischen Zielen und den dazu gehörigen Maßnahmen soll richtungsgebende Grundlage für die Klimaschutzaktivitäten der Stadt in den nächsten Jahren sein.“ Wir legen uns also sehr wohl fest mit dem heutigen Beschluss.

Und warum muss es denn überhaupt heute sein? Das Argument für den übertriebenen Zeitdruck ist immer wieder die Bewerbung um Fördergelder, speziell für das Programm „Horizon Europe: 100 klimaneutrale Städte bis 2030“, das voraussichtlich im September startet. Allerdings ist erstens für eine Bewerbung ein Klimaplan gar nicht zwingend gefordert und zweitens mehr als fraglich, ob wir mit unserem Klimaplan, der für dieses Programm gar nicht ambitioniert genug ist, überhaupt in Frage kommen. Denn es geht ja um die Förderung von Städten, die bis 2030 klimaneutral werden wollen. Unser Plan sieht bis 2030 lediglich eine THG-Reduktion von 65% vor und eine Klimaneutralität bis frühestens 2045.

Wir sollen also einen mit der heißen Nadel gestrickten Plan beschließen, damit wir uns fristgerecht für ein Förderprogramm bewerben können, für das wir dann gar nicht in Frage kommen? Darüber sollten Sie sich einmal mit Göttingen Zero unterhalten.

Wenn Sie uns für diese realistische Einschätzung und umfangreiche Auseinandersetzung mit den vorliegenden gut 800 Seiten des Klimaplans immer wieder unterschwellig als Heuchler, Leugner und Sankt Floriane bezeichnen, dann ist dies eine interessante Wahrnehmung über unsere Verantwortung als Kommunalpolitiker, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD.

Für uns ist der Klimaplan 2030 eine Chance, Göttingen in eine klimaneutrale, innovationsfreundliche, wirtschaftlich prosperierende und lebenswerte Zukunft zu führen. Aber nur, wenn wir noch mal ordentlich gemeinsam daran arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, unserem Beratungsbedarf zuzustimmen.