Keine versteckte Grundsteuer-Erhöhung

CDU und FDP fordern aufkommensneutrale Hebesätze

Göttingen. Bereits vor der Einigung der Großen Koalition auf Bundesebene haben CDU und FDP im Göttinger Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem verhindert werden soll, dass die Göttinger Bürgerschaft nach der Neufestsetzung der Grundsteuer stärker zur Kasse gebeten wird als bisher.

„Auch wenn noch die Details fehlen, ist die GroKo-Einigung auch aus Sicht der Stadt Göttingen nur zu begrüßen. Ein Einnahmeausfall von 28 Mio. EUR würde den städtischen Haushalt sprengen“, erklärt CDU- Ratsfrau Carina Hermann. „Jetzt aber gilt es, zu verhindern, dass die Göttinger Grundstückseigentümer nach der Reform höher veranlagt werden, als dies bisher der Fall ist.“

Es wird durchaus Fälle geben, wo mit den noch nicht festgelegten Berechnungsmodi verschiedene Grundstücke anders bewertet und damit be- oder entlastet werden als bisher – wichtig ist aber den antragstellenden Fraktionen, dass die Stadt unter dem Strich dasselbe Ergebnis erreicht wie vor der Reform und so eine Steuererhöhung durch die Hintertür verhindert wird.

Antrag von CDU und FDP zur Ratssitzung am 21. Juni 2019 Aufkommensneutrale Hebesatz-Anpassung nach der Grundsteuer-Reform

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Stadt Göttingen nach der Einigung von Bund und Ländern zur Grundsteuer-Reform und zum Umsetzungszeitpunkt eine aufkommensneutrale Hebesatz-Anpassung vorzulegen. Es soll verhindert werden, dass die Grundsteuer-Reform zu einer versteckten Steuererhöhung in Göttingen führt.

Begründung:

Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Reform der Grundsteuer. Bis zum 31. Dezember 2019 muss eine Einigung erzielt werden, da andernfalls die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen wegfällt. Dies wäre ein Steuerausfall von ca. 14 Milliarden Euro. Der Rat der Stadt Göttingen appelliert daher an die handelnden Personen von Bund und Ländern, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Für Göttingen hieße das, einen Ausfall von gut 28 Millionen Euro zu verkraften. Dies wäre ohne Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht darstellbar. Insofern muss die Einigung gelingen.

Nach der Einigung wird es aller Voraussicht nach dazu kommen, dass alle Grundstücke neu bewertet werden müssen. Dadurch werden sich andere Grundsteuer-Beträge für die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer ergeben, die entweder höher oder niedriger als bisher ausfallen. Damit die Grundsteuer-Reform aber nicht zu einer versteckten Steuererhöhung führt, fordert der Rat den Oberbürgermeister auf, dem Rat zum Umsetzungszeitpunkt der Reform eine Hebesatz-Anpassung für die Haushaltssatzung vorzulegen, so dass das Grundsteueraufkommen in Summe gleichbleibt.

Voraussichtlich werden die Länder die Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2024 ausschöpfen müssen, so dass eine veränderte Grundsteuer erst zum 1. Januar 2025 von der Verwaltung erhoben wird. Dennoch fordern wir bereits jetzt ein Bekenntnis zur Aufkommensneutralität, da die Verwaltung die Arbeiten zur Umsetzung nach der Einigung von Bund und Ländern beginnen wird und somit bereits ab Januar 2020 die Weichen gestellt werden. Dies wäre auch ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass die Reform nicht für eine versteckte Steuererhöhung genutzt wird.