Hilfsfonds für Clubs und Livemusikspielstätten

CDU-Ratsfraktion beantragt Unterstützung der Kulturszene während Corona-Pandemie

Ein städtischer Hilfsfonds über 100.000 € soll den Göttinger Clubs und Livemusikspielstätten durch die Krise helfen. Das ist der Wunsch der CDU-Ratsfraktion, die einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 5. Mai stellt. Kernaufgabe des Fonds sei die Sicherstellung der Liquidität der betroffenen Einrichtungen. Vorrangig sollten natürlich Hilfsprogramme von Bund und Land in Anspruch genommen werden. Falls diese aber nicht ausreichen oder die betroffenen Betriebe durch das Förderraster fallen, soll die Stadt unterstützend einspringen.

„Die Livemusikspielstätten und Clubs mussten als erste schließen und werden mit als letzte wieder öffnen können. Wenn wir das kulturelle Flair unserer Stadt erhalten wollen, müssen wir als Stadt helfen. Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe“, so die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Wibke Güntzler. „Die Stadt soll da unterstützen, wo Förderprogramme von Bund und Land nicht ausreichen oder überhaupt greifen. Der Erhalt dieser Livemusik-Kultur ist nicht nur für uns als Studentenstadt, sondern für das gesamte Gefühl Göttingens sehr wichtig.“

In Köln gebe es bereits ein städtisches Hilfsprogramm für die Livemusikspielstätten. „Natürlich muss es transparente und auf Göttingen zugeschnittene Förderkriterien geben“, so Güntzler. Darunter könnten zum Beispiel die Regelmäßigkeit von Konzerten, DJ-Sets oder anderen kulturellen Veranstaltungen fallen. „Es geht am Ende um die Förderung von Kultur und nicht um zum Beispiel gastronomische Betriebe, die auch mal ein Konzert im Angebot haben.“

Der Antrag wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 5. Mai 2020 beraten. Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung darum gebeten, aufgrund der gebotenen Eile bereits bis dahin eine beschlussreife Vorlage zu erstellen.

Antrag der CDU-Ratsfraktion Göttingen zum Finanzausschuss am 5. Mai 2020

Hilfsfonds für die Göttinger Clubszene und Livemusikspielstätten

Der Finanzausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Hilfsfonds in Höhe von 100.000 € für die Göttinger Clubszene und die Livemusikspielstätten aufzulegen. Die Kernaufgabe des Fonds ist die Sicherstellung der Liquidität dieser kulturellen Einrichtungen. Vorrangig sollen Hilfsprogramme von Bund und Land in Anspruch genommen werden. Falls diese nicht ausreichen, soll der Notfallfonds als ergänzende Unterstützung greifen. Der Hilfsfonds soll dem Schutz der für Göttingen charakteristischen Clubszene und Livemusikspielstätten dienen, definiert durch z.B. regelmäßige Live-Konzerte, DJ-Sets oder andere kulturelle Veranstaltungen.

Begründung:

Die Göttinger Clubszene und die Livemusikspielstätten wurden aufgrund der Corona-Pandemie mit als erste geschlossen und werden als letzte nach dem Ende der Krise wieder öffnen können. Das stellt die Betreiber vor große, teilweise unlösbare Herausforderungen. Denn nur durch die steten Einnahmen aus Eintritts- und Getränkeerlösen ist die Zahlungsfähigkeit für viele Betriebe gewährleistet. Die Schließung des Geschäftsbetriebes für so eine lange Zeit, wie wir sie jetzt während der Corona-Pandemie erleben, bedeutet für einen Großteil der Betriebe die Zahlungsunfähigkeit und damit die Insolvenz.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Livemusik und ihrer Spielstätten für die Stadt Göttingen soll daher ein Fonds aufgelegt werden, der die gewachsenen Strukturen in der Krise schützt und den Fortbestand der Betriebe sichert. Der Fonds soll nicht als dauerhafte Förderung angelegt werden, sondern nur punktuell die Förderprogramme vom Bund und dem Land Niedersachsen ergänzen oder dort unterstützen, wo Betriebe durch dieses Raster fallen.

Mögliche Förderkriterien könnten etwa die Anzahl der Konzerte im letzten Jahr oder die Größe des Liquiditätsengpasses sein. Die Stadt Köln hat bereits ein solches Programm aufgelegt und diverse Förderkriterien erarbeitet, an denen man sich orientieren könnte.

Aufgrund der gebotenen Eile bitten wir die Verwaltung bereits bei der Einbringung des Antrages in die nächste Sitzung des Finanzausschusses eine beschlussreife Vorlage zu erstellen.