Heilsarmee darf nicht weiter von der Stadt vernachlässigt werden!

Mit einem Antrag für die Sitzung des Rates am 17. September 2021 fordert die CDU, dass der Sanierungsstau im städtischen Gebäude „Untere-Masch-Str. 13 b“ umgehend behoben wird.

Darum geht es:

Statische Probleme, keimbelastetes Trinkwasser, starker Befall von Schwarzschimmel und Schädlingen stellen nur einen Teil der aktuellen Missstände des städtischen Gebäudes dar, in welchem die Einrichtung der Heilsarmee ein soziales Angebot den wohnungs- und obdachlosen Menschen unterbreitet. Diese Menschen sind in der Not; wie auch der Zustand des Gebäudes, in welchem sie Zuflucht suchen. Seit über einem Jahrzehnt ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Sanierungsstau zunimmt und, dass sicherheits- und gesundheitsgefährdende Aspekte den Bewohner/-innen und Mitarbeitenden zusetzen. Die Einrichtungsleitung, welche mit ihrer Familie ebenfalls in dem Haus lebt, ist inzwischen verzweifelt und wendete sich daher an die CDU. Nach einer Besichtigung des Gebäudes im Innen- und Außenbereich war deutlich: der schlimme Zustand muss rasch angepackt werden – für ein sicheres, würdevolles Leben!

Das sagt Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Es ist Zeit für einen Appell! Dieser richtet sich an die Verantwortlichen in der Verwaltung, welche in den letzten acht Jahren die Augen wohl verschlossen haben! Jetzt werben diese Verantwortlichen in der Wahlzeit für sich und ihre Mitstreiter mit dem Slogan „Ein Göttingen für alle!“ und spricht leider erst auf Seite 12 in ihrem Wahlprogramm von einer solidarischen Stadt für Alle. Echte Sozialpolitik hätte schon in der Vergangenheit anders ausgesehen!“

„Es ist die letzte Ratssitzung in dieser Periode und wir wollen die Zeit nicht verstreichen lassen, damit die Stadt nun umgehend tätig wird. Dafür benötigen wir einen positiven Ausgang des Antrages und bitten die weiteren Ratsmitglieder aus Solidarität zu dieser Sozialeinrichtung um eine direkte Zustimmung!“

Zum Hintergrund:

Abschrift des Ratsantrages im Anhang.


Antrag zur Sitzung des Rates am 17. September 2021

Heilsarmee Göttingen jetzt unterstützen! Jahrelangen Sanierungsrückstand des Gebäudes in der Untere-Masch-Str. 13 b sofort beheben!

Göttingen, den 02. September 2021

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das im städtischen Besitz befindliche Gebäude in der Untere-Masch-Str. 13 b in Göttingen der sofortigen Renovierung und Sanierung zu unterziehen. Das Gebäude ist seit etlichen Jahren stark sanierungsbedürftig; der Zustand verschlimmert sich zusehends und ist teilweise gesundheitsgefährdend. Unter anderem gibt es bedeutende statische Probleme, keimbelastetes Trinkwasser, starken Schwarzschimmelbefall und einen Schädlingsbefall.

Wünschenswert wäre für die ansässige Sozialeinrichtung der Heilsarmee und dessen Bewohner/-innen, dass ein Auszug während der Renovierungs- und Sanierungsarbeiten vermieden wird. Sollte dieses Vorgehen unumgänglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, für die Zeit der Instandsetzung ein Ausweichquartier in der Innenstadt zur Verfügung stellen. Hier würde sich das Gebäude der alten JVA anbieten. Weitere Vorschläge der Verwaltung werden erbeten.

Begründung:

Das städtische Gebäude in der Unteren-Masch-Str. 13 b wird von der Sozialeinrichtung Heilsarmee Göttingen genutzt und dient als Wohn- und Übernachtungsheim für wohnungslose, obdachlose, volljährige Frauen und Männer. In Notsituationen werden auch Kinder und Jugendliche mit ihren Betreuungspersonen aufgenommen. Die Heilsarmee Göttingen ist ein gut erreichbarer Zufluchtsort, weil das Gebäude zentral in der Innenstadt liegt und eine enorm wichtige Anlaufstelle für die Betroffenen. Wäre das Haus in einem einwandfreien baulichen Zustand, so könnten 21 Personen unterkommen – 16 Personen in dauerhaften Wohnungen und fünf Personen in der Notunterkunft. Mieterin des Gebäudes ist die Heilsarmee Deutschland.

Seit über einem Jahrzehnt ist der Stadtverwaltung bekannt, dass das Gebäude immer mehr Schäden aufweist und der Sanierungsstau immer größer wird. Inzwischen ist das Gebäude teilweise nicht mehr nutzbar und weist sicherheits- und gesundheitsgefährdende Mängel für die Bewohner/-innen und Mitarbeiter/-innen auf. Die damalige Sozialdezernentin hat die Renovierung und Sanierung deutlich abgelehnt. Die derzeitige Sozialdezernentin und der amtierende Oberbürgermeister sind vor Ort gewesen und auch Gespräche wurden in den letzten acht Jahren geführt, aber Handlungen und Hilfestellung blieben aus. Zeitweise wurden Anfragen aber auch gar nicht mehr beantwortet. In ihrer Hilflosigkeit hat sich die Heilsarmee Göttingen an die CDU gewandt, denn das Leben ist für die Bewohner/-innen unerträglich geworden. Von den 13 Mitarbeiter/-innen wollen manche nicht mehr das Gebäude betreten, weil sie unter gesundheitlichen Problemen durch ihre Arbeit in der Immobilie leiden.

Der Mietvertrag regelt, dass die Mieterin alle Reparaturen und Instandsetzungen innerhalb des Gebäudes selbst tragen muss. Allerdings wird eine Sozialeinrichtung nicht über solche finanziellen Mittel verfügen und kann daher nur eingeschränkt die Kosten der Reparaturen übernehmen. Die Stadt und die Verantwortlichen verweisen seit zwei Jahren auf das Sanierungsprogramm „Nördliche Innenstadt“, wobei der erste Zeitplan aufgrund der Corona-Pandemie nicht eingehalten wurde und ein neuer Zeitplan der Mieterin nicht genannt wurde.

Die Liste der Schäden und Mängel ist lang und kann nur auszugsweise mit Stichpunkten in diesem Antrag dargestellt werden. Exemplarisch wird diesem Antrag auch Bildmaterial beigefügt.

Aufzählung:

1.      Fassadenschäden, geschädigte Balken, Innen- und Außenputz fällt ab.

2.      Viele Risse in Decken und Wänden. Decken die sich nach unten wölben und mehrere Zentimeter abgesackt sind, sodass die Räume nicht mehr genutzt werden können.

3.      Bodenbeläge reißen und es gibt an mehreren Stellen im Haus deutliche Gefälle.

4.      Türrahmen haben sich gesetzt. Türen schließen nicht mehr oder brechen sogar aus den Angeln.

5.      Balkone sind einsturzgefährdet und bis heute sind die Arbeiten nicht vollständig und fachgerecht erledigt.

6.      Starker Schwarzschimmelbefall und Feuchtigkeit, sodass der Keller kaum noch nutzbar ist. Ein großer Raum ist seit 2013 gesperrt. Im schlimmsten Raum wurden die Arbeiten aus Kostengründen abgebrochen, als das Ausmaß der Schäden sichtbar wurde.

7.      Technische Anlagen sind in die Jahre gekommen, insbesondere die Heizungsanlage. Seit Wochen ist nur zeitweise warmes Wasser verfügbar, weil der Speicher defekt ist. Mit einem Provisorium ist jetzt unter Aufsicht stundenweise warmes Wasser erhältlich.

8.      Schädlingsbefall.

9.      Keimbelastetes und verfärbtes Leitungswasser.

10.   Fehlende Flucht/- und Rettungswege im 2. und 3. OG.

Während der Sanierungs- und Renovierungsarbeiten benötigt die Heilsarmee Göttingen eventuell ein Übergangsdomizil in der Innenstadt. Die CDU unterbreitet der Verwaltung den Vorschlag das alte JVA-Gebäude anzubieten oder bittet um weitere Anregungen.

Die Stadtverwaltung muss sich in der Verantwortung sehen und eine Besserung des Zustandes herbeiführen – für ein sicheres, menschenwürdiges Zuhause der Hilfebedürftigen.