Hebesatz der Kreisumlage um zwei Prozent senken

CDU-Fraktionen im Kreis mit Resolution gegen Überschüsse des Landkreises

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadt-, Samtgemeinde- und Gemeinderäten sowie im Kreistag Göttingen haben sich einer Resolution der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Landkreis angeschlossen. Ziel sei eine Hebesatz-Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen bringt diesen Antrag in der Ratssitzung am 21. Juni 2019 ein.

„Das finanzielle Verhältnis vom Landkreis Göttingen zu den Städten und Gemeinden ist in einer enormen Schieflage. Seit Jahren verlangt der Landrat mehr Geld von den Kommunen, als er eigentlich für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Innerhalb von zwei Jahren hat er über 30 Millionen Euro angespart, die eigentlich den Kommunen gehören“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Ludwig Theuvsen.

Die Stadt Göttingen werde mittlerweile mit 52 Millionen Euro bei der Kreisumlage belastet. Allein seit dem Jahr 2015 ist der Beitrag für die Stadt um 6 Millionen Euro teurer geworden. Besonders vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die die Investitionen des ZIVP mit sich bringen, sei eine Entlastung längst überfällig.

Durch den Druck aller kommunalpolitischen Gremien im Landkreis erhofft sich die Union ein starkes Signal in Richtung des Landrates.

Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 21. Juni 2019

Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage im Landkreis Göttingen um zwei Prozentpunkte

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert den Landrat des Landkreises Göttingen auf dafür zu sorgen, dass der Hebesatz der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte gesenkt wird. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Landrat schriftlich über diese Entscheidung zu informieren und ihn aufzufordern, alle für die Senkung nötigen Schritte einzuleiten.

Begründung:

Die Städte und (Samt)-Gemeinden im Landkreis Göttingen weisen teilweise hohe finanzielle Defizite in den Haushalten auf, sind hoch verschuldet oder im harmlosesten Fall beschränkt in ihren finanziellen Möglichkeiten.

Die Aufwendungen, die die Kommunen für Ihre Verantwortungen vor Ort bereitstellen müssen, steigen seit Jahren rasant an. Die gestiegenen Steuereinnahmen können dies nur bedingt abfedern, da Mehreinnahmen der Kommunen auch automatische eine höhere Kreisumlage mit sich bringen.

Für Göttingen bedeutet das konkret, dass die Kreisumlage seit dem Jahr 2015 um 6 Mio. Euro auf über 52 Mio. Euro angestiegen ist. Der Landkreis Göttingen hingegen hat einen vorläufigen Überschuss in der Ergebnisrechnung für 2018 von 16.664.636 Euro erzielt.

Bereits 2017 hatte der Landkreis einen Überschuss von 15,3 Mio. Euro ausgewiesen, obwohl der Landkreis nur die Mittel von den Kommunen beanspruchen soll, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt.

Diese mittlerweile über 30. Mio. Euro Rücklagen gehören den Kommunen, von denen sie auch erwirtschaftet wurden. Um zukünftig wieder mehr Gleichgewicht in die Finanzen von Landkreis und den Kommunen zu bringen, fordern wir die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte.

Für die Stadt Göttingen würde dies gerade im Hinblick auf die enormen Herausforderungen des ZIVP eine längst überfällige Entlastung bedeuten.