Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden

In einer halbstündigen Bilanz und Haushaltsrede hat Olaf Feuerstein zum Ende der Wahlperiode 2016 bis 2021 mit dem rot-grünen Haushaltsbündnis und dem scheidenden Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler abgerechnet.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende Margraf,

sehr geehrter Herr Oberbügermeister Köhler,

werte Ratskollegen, aber vor allem liebe Göttinger Bürger.

Sie alle werden unschwer erahnen, dass wir als CDU-Ratsfraktion diesem Rot-Grünen Haushalt 2021 so nicht zustimmen können, auch wenn dieser viele Punkte der CDU enthält, bei denen wir uns im Sinne der Bürger durchsetzen konnten.

Haushalt 2021: ein Krisenhaushalt, der aber nicht die solide Handschrift von Rot-Grün, sondern von Kämmerer Christian Schmetz trägt, welcher mit seinem Team um Herrn Fuchs in schwierigen Zeiten ein, für die besonderen Umstände, sehr gutes Zahlenwerk vorgelegt hat, um die Corona-Krise auch wirtschaftlich in Göttingen zu meistern.

Auf Initiative der CDU ist der Schuldendeckel nur für zwei Jahre ausgesetzt und somit zum Glück kein jahrelanger Freifahrtschein zum Schuldenmachen. Diese kleine Ausnahme halten wir angesichts der besonderen Krise und der nötigen Handlungsfähigkeit für die Stadt für dringend geboten, damit notwendige Investitionen nicht gefährdet werden.

Inhaltlich ist der Haushalt 2021 eine Bankrotterklärung des Rot-Grünen Haushaltsbündnisses mit deutlich verfehlter Planung und wenig Gespür für die anstehenden Herausforderungen und Probleme dieser Stadt.

Die sich selbst hoch gesteckten stadtentwicklungspolitischen Ziele, die im Haushalt hochtrabend als G-7 wiederzufinden sind, können allesamt nicht erreicht werden.

Am Ende der Legislaturperiode auch ein Armutszeugnis, wenn aus so vielen Versprechen nichts Zählbares herauskommt. Viel Prosa, viel Konjunktiv und wenig wirklich Anpackendes!

Dazu sollten wir genauer den Punkt Soziale Chancengleichheit im Einzelnen betrachten…

Hier schaut die Stadt, die Dezernentin und das derzeitige Haushaltsbündnis seit vielen Jahren aktiv weg und unterstützt damit fortwährend die Zustände in den Göttinger Problemimmobilien.

Unser CDU-Vorstoß für ein Quartierszentrum und eine Kita im Leineviertel ist in der Verwaltung versandet, obwohl alle Fraktionen dafür waren. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass sich über politischen Willen hinweggesetzt wird.

Bildungsgerechtigkeit steigern: Mein Zwerchfell amüsiert sich und hat auch etwas vom Haushalt.

1 Mio. Euro für die 4. Etage am Otto-Hahn-Gymnasium haben wir nicht übrig und beim Thema Bonifatiusschule 1 wird die Kultur über die berechtigen Schülerinteressen gestellt. Ohne Kommentierung lehnen SPD und Grüne einen CDU-Antrag zu Nachhilfestunden für Schüler in Corona-Zeiten mit 10.000 Euro ab!

Bezahlbarer Wohnraum: Die hochgepriesene Konzeptvergabematrix wurde als Allheilmittel und wirksames Instrument gefeiert – das Ende vom Lied ist eine krachend gescheiterte Konzeptvergabe, welche dadurch die Entscheidungs- und Bauprozesse erheblich verschleppt hat.

Klimaschutz: Dass selbst gesteckte Ziel Klimaneutralität bis 2050 kann nicht mal ansatzweise gehalten werden. Das beste was Rot-Grün hierzu einfällt ist die Ziellinie auf 2030 zu setzen und zu glauben, dass die Maßnahme von ganz allein effektiver wird. Wir hingegen haben durch unsere vielfältigen Anträge und Maßnahmen aufgezeigt, dass die Stadt mit gutem Bespiel selbst vorangehen muss und hier pragmatische und keine dogmatischen Lösungen gebraucht werden. Hierzu später mehr…

Der in diesem Jahr von Rot-Grün vorgelegte Haushalt ist alles, nur kein Erfolgsmodell! Schauen wir mal genauer in die Fachbereiche.

Fachbereich Schule

Der Sanierungsstau in Göttinger Schulen ist extrem! Es wäre also aufrichtig alle Schule gleichsam zu bedienen und sowohl baulich, als auch inhaltlich nach besten Kräften auszustatten. Stattdessen knapsen wir dem beliebtesten Gymnasium der Stadt die vierte Etage ab und Sparen am falschen Ende.

Auch bei der Boni 1 kann sich Rot-Grün nicht in Sachen Standort durchringen und den Verbleib am jetzigen Standort signalisieren, aber Hauptsache das KAZ hat Planungssicherheit und der Prüfauftrag an die Schulverwaltung dreht im Rathaus einsame Runden. Eine jetzige Festlegung, vor eindeutiger Klärung mit dem Fördermittelgeber, ist finanziell verantwortungslos! An einem Gesamtkonzept zum Gebäude der ehemaligen Voigtschule fehlt es weiterhin, aber die Priorität scheint für Rot-Grün nur beim KAZ zu liegen.

Das restliche Soziokulturelle Zentrum kommt sicherlich als längst abgekartetes Spiel noch durch die Hintertür. Und es kommt noch kurioser! Im letzten Finanzausschuss hatte Rot-Grün mit der Verwaltung keine Geduld mehr und hat den Prüfprozess für schlichtweg als erledigt erklärt. Das nennt man nicht nur Basta- und Trotzpolitik, sondern ist eine Ohrfeige im Umgang mit der Verwaltung, und zeigt deutlich auf, was an Arroganz nicht mehr zu überbieten ist. Ein wahres Meisterstück an Haushaltsüberheblichkeit.

Nur mit viel Kampf aus CDU-Reihen wird die Boni 2 zur Oberschule und schafft damit den gerechten Ausgleich zu den abgeschafften Haupt- und Realschulen. Die Machbarkeitsstudie für das HG lässt lange auf sich warten, die Schüler frieren sich hier sprichwörtlich den Hintern ab.

Wir als CDU schaffen keine Investitionsunterschiede in den Schulen, so begrüßen wir auch das auf 25 Mio. Euro aufgestockte Budget für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule, fordern aber alle Schulen gleichberechtigt maximal auszustatten.

Ohne den CDU-Vorstoß gäbe es bis heute keine Mittelfreigabe von 1,5 Mio. Euro für den Infektionsschutz an Göttinger Schulen, Rot-Grün konnte nur noch aufspringen.

Im letzten Finanzausschuss wurde selbst der vernünftige Wunsch die Förderung und den Ausbau der Theaterpädagogik in den Zielen aufzunehmen, einfach zynisch abgelehnt mit dem Argument, es laufe ja bereits. Diese Rot-Grüne Selbstgefälligkeit spottet jeder Beschreibung.

Bei dieser Rot-Grünen Schulpolitik würde ich mich vor den Bürgern und Schülern in dieser Stadt in Grund und Boden schämen!

Fachbereich Kultur

Da fehlen mir eigentlich die Worte! Das Investitionsgrab Stadthalle mutierte schon von 20 auf 30 Mio. Euro, vor wenigen Tagen musste die Bauverwaltung knapp weitere 6 Mio. Euro Kostenüberschreitung einräumen und zudem kleinlaut zugeben, unter anderem die Entwässerungsplanung vergessen zu haben.

Schon von Beginn an haben wir vor dieser Renovierung im Altbestand gewarnt und auf einen Neubau von 28 Mio. Euro mit einer besseren Planungssicherheit hingewiesen. Was haben wir jetzt? Knapp 36 Mio. Euro Aufwand, immer noch kein Ende der Bauarbeiten und weitere Kostensteigerungen in Sichtweite, aber dafür sicherlich irgendwann – eine in Deutschland einmalige verkehrsberuhigte Stadthalle – bei mehr als 40 Mio. Euro. Das Doppelte der ursprünglichen Planung! Herzlichen Glückwunsch!

Ergänzend bleibt auch immer noch das Drama um den Wegfall aller Parkplätze am Albaniplatz. Unsere Antwort wäre endlich ein vernünftiges Parkhaus, das die Erreichbarkeit zweier Kultureinrichtungen sicherstellt und gleichzeitig ökologisch sowie für die Anwohner belastenden Parksuchverkehr reduziert.

Auch erhält unser Göttinger Symphonie Orchester am jetzigen Standort Godehardstraße nicht die nötige Unterstützung und Förderung in den Erhalt und Ausbau der Probenräume. Das GSO ist ein internationales und mehrfach prämiertes Aushängeschild unserer Stadt, welches genau die gleiche Unterstützung erfahren sollte, wie andere Kulturprojekte.

Trotz der voraussichtlichen 40 Mio. Euro Investition in die Stadthalle, konnte keine Probenmöglichkeit für das GSO geschaffen werden – nun werden wir doch zumindest am bescheidenen Standort Godehardstraße für vernünftige Arbeitsbedingungen sorgen können, aber nein, auch dieser CDU-Antrag wurde nur belächelt und abgeschmettert.

Das KuQua kann hier nicht natürlich unerwähnt bleiben. Auch hier werden Millionen in die Hand genommen, um ein Leuchtturmprojekt durchzudrücken. Das kann man sicherlich alles tolerieren, wenn die wichtigsten Hausaufgaben in dieser Stadt so gut wie erledigt seien.

Der Leitsatz der CDU an dieser Stelle zu diesen Themen: Schulinvestitionen haben für uns, als CDU, Vorrang vor Investitionen in Kunst und Kultur!

Fachbereiche Soziales, Jugend und Familie

Auch hier reiht die sich die Liste der unerledigten Aufgaben weiter fort.

Im Bereich der Problemimmobilien ist die CDU-Fraktion deutlich aktiver, als ein ganzes Fachdezernat unter der Leitung von Frau Broistedt. Hier gibt es aus den letzten Jahren nichts Zählbares, was die miserablen Zustände hat besser werden lassen.

Auch nach dem ersten Corona-Massenausbruch in der Groner Landstrasse 9a/9b wurden keine erkennbaren Konsequenzen getroffen. Sicherlich ist dies keine städtische Immobilie, allerdings hat die Stadtverwaltung die Pflicht und Schuldigkeit hier dringend Abhilfe zu schaffen. Schauen wir noch in den Hagenweg 20.

Spätestens nach den beiden Spiegel-TV-Berichten kennt jeder Göttinger die Details in diesem Gebäude, nur die Sozialdezernentin schaut nicht genau hin und lobt sich stattdessen für ein Jahr gutes Corona-Management, während fast gleichzeitig auch im Hagenweg 20 die ersten Coronafälle gemeldet werden.

Jahrelang bestreitet die Verwaltung das dort Kinder wohnen, der Fernsehbericht zeigt eine andere Realität. Unsere Empfehlung an die Dezernentin: weniger Pressekonferenzen, rein in die Problemimmobilien und Abhilfe schaffen.

Der Platzmangel in Göttinger KiTas ist nach wie vor immer noch da und das digitale Anmeldesystem lässt immer noch auf sich warten. 1,5 Mio. Euro nicht abgeflossene Haushaltsreste in den Ausbau der Krippenplätze zeigen die Misere auf. Eine familienfreundliche Stadt muss in diesen Bereichen deutlich aktiver sein und beim Ausbau des Platzangebotes deutlich mehr Tempo auf die Straße bringen.

Jugendparlament

Die CDU begrüßt an dieser Stelle nochmals, dass nun endlich das Göttinger Jugendparlament seine Arbeit aufgenommen hat. Bis auf die SPD haben alle im Rat vertretenden Parteien die richtigen Signale gesetzt und somit unseren jüngsten Bürgern ein Mitspracherecht ermöglicht.

In vielen Ausschüssen sehen wir wie aktiv unsere jungen Leute diese Aufgabe mit Leben füllen und zuverlässig bei den Sitzungen dabei sind, sowie sich konstruktiv einbringen. Wir danken dem Jugendparlament für den erfrischenden Start und freuen uns weiterhin auf einen regen Austausch.

Fachbereich Sport

Die Stadt Göttingen schmückt sich zu Recht mit dem Prädikat „Stadt des Sports“.

Die CDU-Fraktion steht ausdrücklich hinter dem in 2015 verabschiedeten Sport-Konzept.

Die CDU-Fraktion unterstützt zudem ausdrücklich die von der GÖSF initiierte Umgestaltung des Jahn-Stadions zu einem Sport- und Bewegungspark. Nur so kann die hervorragende Gesamtanlage aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und das Angebot in Göttingen nachhaltig stärken.

Ebenfalls befürworten wir die Bemühungen um das Einwerben von Fördergeldern zum Bau eines weiteren Gruppenbades an der Eiswiese.

Dringlich für unsere Fraktion ist der Bau einer Multifunktionshalle im Westen der Stadt. Hierfür haben wir als CDU Planungskosten in den Haushalt einstellen lassen und hoffen nun, dass wir fraktionsübergreifend zu schnellen Entscheidungen kommen werden.

Im ersten Teil der G-7-Ziele wird von attraktiven Flächen für Freizeitaktivitäten und Naherholung gesprochen. Hoffentlich folgen hier auch Taten. Unsere Bürger wünschen den Ausbau und die Pflege von Boules Plätzen, Parcour- und Kletterwänden sowie Trimmpfadanlagen. Letztere als Idee im Bereich rund um die Schillerwiese wurde diese Woche leider von Rot-Grün unverständlicherweise abgelehnt.

Formulierungen wie die in den G-7-Zielen klingen erst einmal gut, aber was nützen diese vollmundigen Ankündigungen, wenn keine Taten folgen.

Viele Bürger beklagen im Moment zu Recht die wilden Mountainbiker im Göttinger Stadtwald, hier kann nur Abhilfe geschaffen werden, wenn wir endlich eine offizielle Strecke bereitstellen, dadurch Gefahren für Spaziergänger beseitigen und uns dem aktuellen Freizeitverhalten zeitgemäß anpassen.

Fachbereich Bauen und Planung

Auch hier liebe Ratskollegen, schaffen wir aus unserer Sicht immer neue Kontrollhürden selbst an, indem wir die Bauverwaltung durch unsere zusätzlichen Auflagen eher bremsen, als unterstützen. Es vergeht kein Bauausschuss in der nicht irgendeine Fraktion wieder neue Regeln zur Kontrolle den Mitarbeitern auferlegt.

Von einfacheren, schnelleren Baugenehmigungen sind wir meilenweit entfernt, die Bearbeitungszeiten werden immer länger und das bei äußerst knappen Mitarbeiter-Ressourcen in der Bauverwaltung.

Prominentes Beispiel ist hier die Konzeptvergabematrix im Bereich Zimmermannstrasse, welche den Planungs- und Entscheidungsprozess locker verdoppelt hat. Am Ende musste die Konzeptvergabe aufgehoben werden, also ein weiteres Beispiel von nutzlosen Instrumenten und Auflagen die somit abgeschafft gehören.

Hinzu kommen Projekte mit gewaltigen Problemen bei Planung und Umsetzung sowie fehlendem Entscheidungswillen. Siehe Ottfried-Müller-Haus, Stadthalle, Deutsches Theater, Städtisches Museum, Bonifatiusschule 1 und 2, Hainberggymnasium und und und…

Diese Liste ließe sich problemlos fortführen und ist ein beunruhigendes Zeichen, aber Hauptsache das KuQua ist fertig!

Denkpause für den Dragoneranger- keine Wahlkampfspielchen ist unsere Devise!

Am Dragoneranger in Weende soll nun doch kein Gewerbegebiet mehr entstehen. Überraschend war nun in den Haushaltsberatungen, dass die SPD-Ratsfraktion ihrem eigenem Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in den Rücken gefallen ist und hat damit den seit Jahren völlig unstrittigen Planungskonsens auf den Kopf gestellt sowie tausende von Planungsstunden der Verwaltung pulverisiert. Wir als CDU nehmen die ökologischen Bedenken ernst und haben seit Wochen vielfach mildere Alternativen aufgezeigt.

Die spontane Kehrtwende von Rot-Grün ist nicht nachvollziehbar und hat mit verlässlicher Kommunalpolitik nichts mehr zu tun. Da ist es nur billige Spiegelfechterei, wenn Rot-Grün hier einknicken und auch noch durch grundfalsche Behauptungen sich in ein gutes Licht zu rücken versucht. Es ist schlicht nicht wahr, dass nun wegen des Erschließungsstopps für den Dragonernager Millionenbeträge für Schul- und Radwegebau freigesetzt würden.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt müsste einen erheblichen Vermögensverlust in den Büchern verbuchen. Der Rot-Grüne Taschenrechner scheint schlecht geeicht zu sein.

Man streicht 3 Mio. Euro für den Ausbau des Dragonerangers und etatisiert in 2021 1,5 Mio. Euro, in 2022 weitere 3 Mio. Euro sowie auch in 2023 weitere 3 Mio. Euro und damit insgesamt 7,5 Mio. Euro für Schulen und Radwege.

Ferner verschweigt man, dass man etatisierte 2,7 Mio. Euro Verkaufserlöse verliert und, dass man rund 1 Mio. Euro Wertverlust bei den Grundstücken abschreiben muss.

Was dieses Rot-Grüne Wahlkampfmanöver den Steuerzahler kostet, kann sich jeder selbst ausrechnen, man sollte nur nicht den Rot-Grünen Taschenrechner benutzen, der taugt nichts.

Umwelt- und Mobilitätspolitik

Die CDU-Ratsfraktion steht auch in der Umwelt- und Mobilitätspolitik für kluges, respektvolles, nachhaltiges, solides und ehrliches Handeln.

KLUG, weil wir nicht ideologisch und eindimensional handeln, sondern viele Aspekte in unsere Entscheidungen einbeziehen und abwägen. Wir stellen uns bestimmten Spannungsfeldern und lösen sie. Mit uns gibt es keine Mobilität, die den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Göttingen schwächt, weil man ihn nur noch mit dem Fahrrad erreicht oder lokale Klimapolitik, die Naturzerstörung in Kauf nimmt, weil man in eine irrige Überheblichkeit verfällt und meint, damit das Weltklima zu retten.

In der Frage der Mobilität zum Beispiel ist uns völlig klar, dass man nicht alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen sicher und komfortabel im engen Straßenraum unterbringen kann. Unsere Antwort darauf ist aber nicht, dass alle aufs Fahrrad müssen und alle anderen Verkehrsmittel dem Fahrrad weichen müssen, sondern dass man genau prüft, wo etwas nötig und möglich ist.

Eine alleinige Fixierung auf den Fahrradverkehr ist unklug und verkennt auch die Tatsache, dass zukünftig immer mehr ältere Menschen auch mobil sein müssen, denen nicht allen zugemutet werden kann, bei Regen und Schnee oder bergigen Wohnverhältnissen das Fahrrad zu benutzen. Hier kann der ÖPNV zwar teilweise Linderung bringen, nichtsdestotrotz verbleiben viele Situationen, die nur der Individualverkehr lösen kann.

So wollen wir z.B. die zwei großen Göttinger Zufahrtstrassen, die Kasseler Landstraße und die Hannoversche Straße, anders als Rot-Grün, als vierspurige Straße für Autos und LKW erhalten und nicht zugunsten von breiten Fahrradwegen auf zwei Spuren zurückbauen. Wir schauen dort, wo für uns der MIV Priorität hat und wo es Alternativrouten für Fahrradfahrer gibt. Dies sind bei besagten Beispielen der alte Bahndamm, bzw. der Greitweg und die Fahrradachse Goßlerstraße und Christophorusweg.

Bei der aktuell geplanten Verkehrs- und Verbotspolitik von Rot-Grün müsste das Haushaltsbündnis heute unter den G-7-Zielen eine Änderung des städtischen Slogans beantragen:

„Göttingen – Die Stadt, die Wissen schafft -„   ändern in

„Göttingen – Die Stadt, die bald nicht mehr erreichbar ist -„

In der Frage des Klimaschutzes und der regenativen Energien ist es nach unserer Überzeugung das Gegenteil von Klug, überall alles machen zu wollen. Auf einer dichtbesiedelten Fläche wie Göttingen sind uns zwei Dinge sonnenklar: Hier gibt es Dächer satt, die sich für die Strom- und Wärmeerzeugung bestens eignen. Im Gegensatz dazu sind Freiflächen rar. Da ist es doppelzüngig, durch Zerstörung von Natur- und Erholungsflächen mit ein paar Windrädern das Weltklima retten zu wollen. Deshalb sind wir für den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie und gegen 250 m hohe Windräder.

Ohne Rücksicht auf Verluste, nur auf Windräder und nachwachsende Rohstoffe in Göttingen zu setzen, führt hier zu immensen Umweltschäden bzgl. Artenvielfalt und Lebensqualität, was aber nach der Rot-Grünen Aussage als Kollateralschäden hinzunehmen sei.

RESPEKTVOLL sind unsere Vorstellungen, weil wir die Bedürfnisse und Lebensverhältnisse aller Göttinger im Auge haben. Unsere Vorstellung einer zeitgemäßen Mobilität erkennt z.B. die verschiedenen Mobilitätsbedarfe aller Bürger an.

Ich habe es bereits angedeutet, d.h. in der Konsequenz, dass wir selbstverständlich auf einen attraktiven ÖPNV setzen, um dem Bürger die Wahl zum Umstieg zu bieten. Selbstverständlich wollen wir mit einem guten Rad- und Fußwegenetz bei kurzen Strecken echte Alternativen zum Auto bieten. Allerdings erkennen wir ganz klar die Notwendigkeit des motorisierten Individualverkehrs an. Viele Bürger sind zur Bewältigung ihres Alltages auf das Auto angewiesen: Familien, die auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in Kita und Schule bringen, weil es wohnortnah nicht ausreichend Plätze gibt. Berufstätige, die aus dem Landkreis einpendeln, mobilitätseingeschränkte Menschen, die keine längeren Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen können. Menschen die etwas zu transportieren haben, Berufsschüler oder die vielen Menschen aus dem Umland, ohne die die Göttinger Innenstadt aussterben würde.

So wie Rot-Grün momentan Mobilitäts- und Klimapolitik lenkt, geht nicht nur die soziale Schere weiter auseinander, sondern werden die Bedürfnisse und Notwendigkeiten sehr vieler Menschen in Göttingen ignoriert.

Selbst beim Thema Parkraumbewirtschaftung im unteren Ostviertel werden nun die Schüler das dreifache Taschengeld brauchen um die Parkuhren zu befüllen, da die jetzige Taktung des ÖPNV alles andere als eine Alternative für Schüler aus dem Landkreis ist. Selbst der SPD Landrat Bernhard Reuter schüttelt heute noch fassungslos zu dieser irrsinnigen Entscheidung berechtigt den Kopf!

NACHHALTIG, weil wir zu den Auswirkungen unserer Entscheidungen in die Zukunft denken. Wir setzen uns in der Umweltpolitik für Ressourcenschonung und Energieeffizienzsteigerung ein. Die CDU-Ratsfraktion wollte das Bekenntnis zu unseren Schutzgebieten als Ziel in den Haushalt aufnehmen lassen. Wir wollten alle Flächen, die entweder im Landschafts- oder Naturschutz- oder Wasserschutzgebiete liegen, vor Eingriffen schützen, die ihren Charakter verändern, um ihren Bestand auch in Zukunft zu erhalten. Es macht uns fassungslos, dass dieser Antrag von Rot-Grün abgelehnt wurde und sie zugegeben haben, dass sie überall Windräder hinbauen wollen.

Wir wollen durch nachhaltige Forstwirtschaft, umfangreiche Aufforstung und dickere Bäume die Erholung unseres Waldes unterstützen, enorm CO2 binden und zusammen mit mehr Bäumen und Kleingewässern auf kommunalen Flächen die grüne Lunge und das Mikroklima unserer Stadt für die Zukunft stärken.

Wir denken auch beim Bauen in die Zukunft. Mit der Berücksichtigung ökologischer Bauweisen und energiesparender Maßnahmen bei der zukünftigen Vergabe von Bauplätzen, mit dem Ausbau des Beratungsangebotes zu Förderprogrammen des Landes und des Bundes, mit flächendeckenden Bebauungsplänen für die Ortsteile zur Sicherung einer maßvollen Verdichtung mit einer Hinterhofbebauung und dem Verbot von Schottergärten stellen wir die Weichen für zukünftige Bautätigkeiten, die zwar eine städtebauliche Weiterentwicklung ermöglichen, aber nicht auf Kosten von Flächenfraß und Zersiedelung. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen von städtischen Gebäuden wird energetisch saniert und wo immer möglich auf Dachflächen Photovoltaik nachgerüstet.

Bevor wir das Fazit ziehen, sollte noch auf die Verwaltungskosten und Bürgerdienste geschaut werden.

Mit großer Sorge beobachten wir den massiven Stellenzuwachs im Rathaus, den Rot-Grün in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Gepaart mit unzähligen Beförderungen und Lohnzuwächsen sowie den dazugehörigen stetig anwachsenden Pensionsrückstellungen droht hier in naher Zukunft eine immense Personalkostenlast, die uns in vielen Bereichen stark einschränken wird. Von notwendiger Aufgabenkritik keine Spur.

Der Weg hin zu schlankeren, bürokratieärmeren und einfacheren Strukturen für bürgernahe Dienstleistungen hat noch viel Luft nach oben und wird dringend benötigt. Hier haben wir mit der von der CDU eingebrachten Idee eines 24/7 Dokumenten-Ausgabeautomaten ein erstes Beispiel aufgezeigt. Auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung und Vereinfachung vieler Angebote scheint es noch ein weiter Weg zu sein.

Fazit

Generell wundern wir uns, dass dieser Haushalt als Erfolg gefeiert wird, dies gilt im Übrigen auch für die letzten zurückliegenden Haushalte des Rot-Grünen Bündnisses.

Wie bereits erwähnt, können wir als CDU-Fraktion diesem Gesamthaushalt nicht zustimmen, auch wenn dieser durch unsere Zuarbeit schlimmeres verhindert hat.

Das diesjährige von Rot-Grün ausgelöste Beratungschaos muss an dieser Stelle abschließend nochmals stark kritisiert werden. Der Haushalt lag zur Beratung knapp drei Monate allen Fraktionen zur Bearbeitung vor, aber dennoch war das Haushaltsbündnis in Lesung 1 und in Lesung 2 nicht zu Beratungen in der Lage, was eine chaotische Mammutsitzung im Finanzausschuss bedeutete und die so wichtigen Beratungen in den Fachausschüssen unmöglich gemacht hatte.

Herr Wedrins und Herr Becker – so geht das nicht! Hierfür haben wir nur eine Erklärung: Das Rot-Grüne Haushaltsbündnis pfeift aus dem letzten Loch, wirkt wie notdürftig zusammengeflickt und komplett Amtsmüde, höchste Zeit also für die Oppositionsrolle!

Nächstes Jahr, das verspreche ich Ihnen, wird der Haushalt die Handschrift der CDU tragen, ehrliches und solides Handeln werden wieder zur Normalität. Wir sind die verlässlichen und verantwortungsbewussten Partner für Göttingen und alle Bürgerinnen und Bürger.

Wir können und wollen Göttingen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort erhalten und entwickeln, allerdings nicht auf Pump und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern bezahlbar und zur Wohlfahrt für alle. Dabei opfern wir nicht bestimmt Lebensbereiche auf dem Altar der parteipolitischen Engstirnigkeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.