Haushaltsrede CDU Fraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein zur Ratssitzung am 18. März 2022

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Broistedt,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Schlumberger,

werte Ratskollegen,

und vor allem liebe Göttingerinnen und Göttinger,

ein ungewöhnlicher Tag, denn normalerweise lehnt die Göttinger CDU den Haushalt schon im ersten Absatz ab, so geschehen in den letzten 17 Jahren.

Heute ist es jedoch anders und auch für meine Fraktion fast schon ungewohnt. Es gibt ein neues Haushaltsbündnis aus SPD, FDP und CDU.

Bis es zu diesem neuen Bündnis kam, ist schon einige Zeit ins Land gegangen. An unzähligen Abenden, in persönlichen Gesprächen, bei Telefonaten und per E-Mail wurde über Inhalte diskutiert, um Punkte gerungen und letzten Endes ein Bündnispapier entwickelt, das eines verspricht und halten wird: Neues beginnt jetzt!

Jede neue Bündniskonstellation bringt erst einmal frischen Wind, vor allem, wenn Bündnispartner zueinanderkommen, die fast zwei Jahrzehnte eben nicht zusammengekommen sind.

Es ist kein Geheimnis, dass bei so einer Vergangenheit erstmal einmal Zeit nötig war, um zusammenzufinden. Das wir es trotzdem geschafft haben, zeigt eines sehr deutlich: Allen drei Partnern, CDU, SPD und FDP liegt Göttingen und ihre Zukunft am Herzen! Aus diesem Grund werden wir Verantwortung für unsere Stadt tragen!

Ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass bei uns ein Umdenken nötig war. Opposition ist zunächst einfach. Immer feste drauf, gerne meckern. Das war in den vergangenen Jahrzehnten zwar auch Teil unserer Arbeit, jedoch nicht unser Anspruch. Wir wollten zu jedem Zeitpunkt Göttingen mitgestalten und haben dies durch Anträge, Anfragen und viele weitere Aspekte getan.

Das kritische Nachfragen und Nachhaken sowie Alternativen aufzeigen sind die wichtigsten Aufgaben der Opposition, auch in einem Stadtrat.

Es steckt viel Arbeit und eine hohe Bedeutung in dieser Rolle. Und trotzdem bin ich froh, dass wir sie nicht mehr innehaben.

Im neuen Bündnis dürfen allein schon aufgrund der Zusammensetzung neue Akzente zu erwarten sein, das ist angesichts der aktuellen Lage auch nötig.

Als CDU haben wir in den letzten Jahren vielfach die Mehrheitsüberheblichkeit des letzten Bündnisses kritisiert und dieses auch in den Verhandlungen offen angesprochen.

Nur weil wir jetzt auf der anderen Seite stehen, wird diese Erfahrung nicht in Vergessenheit geraten. Es muss uns trotz Bündnis gelingen die guten Argumente der anderen Ratsmitglieder in die Gesamtheit aller Entscheidungen miteinfließen zu lassen.

Nur so kommen wir zu guten, tragfähigen Ergebnissen für unsere Stadt.

NEUES BEGINNT JETZT! So der Titel unseres Bündnispapieres. Natürlich wollen wir es anders machen als die vorherigen Bündnisse, ein Bündnis auf Augenhöhe eben in dem auch trefflich gestritten werden darf, wenn am Ende der Bürger mit dieser Bündnisarbeit hoffentlich zufrieden ist. Nach 17 Jahren ROT-GRÜN darf ruhig mal etwas mehr Farbe ins Spiel kommen.

Lange Bündnisse machen Betriebsblind, insofern sind wir uns sicher, dass diese neue Konstellation für viel frischen Wind sorgen wird. Frischer Wind, der in diesen herausfordernden Zeiten dringend benötigt wird, damit wir mit kreativen Ideen und Mut die vielen gestellten Aufgaben erfolgreich bewältigen können.

Haushalt 2022! Schon wieder ein Krisenhaushalt, ja leider. Der mittlerweile Dritte.

Corona ist immer noch allgegenwärtig, die Klimakrise steht vor der Haustür und will bewältigt werden und der Krieg in der Ukraine fordert den Zusammenhalt in Europa in nie dagewesener Form.

Für einen Haushalt würde eines dieser Probleme schon vollkommen ausreichen um alle Register ziehen zu müssen. Aber Nein, wir werden dreifach gefordert und diese drei Aufgaben werden uns alles abfordern. Es kann ungemütlich werden. Das ist die Wahrheit.

Hier fallen mir sofort Worte wie DEMUT, MAß und MITTE ein! Alles Eigenschaften die wir zur Bewältigung dieser Krisen noch häufig benötigen werden.

Zu erwarten war ein Haushaltloch von 30-40 Millionen Euro allein durch die Coronakrise.

Durch Finanzausgleiche und hervorragender Arbeit im Dezernat A stehen wir widererwarten deutlich besser da und landen nicht auch noch in der nächsten Schuldenkrise.

 An dieser Stelle ein dickes Lob an den Kämmerer Christian Schmetz mit seinem Finanz-Fuchs sowie dem fleißigen Team dahinter. Das Geld ist schneller ausgegeben, als wieder eingenommen.

Insofern ist die Ratspolitik gut beraten mit Maß und Mitte jetzt nicht durchzudrehen, sondern mit Augenmaß die wichtigsten Projekte zuerst voran zu bringen und hierbei das Ziel unseres Schuldendeckels fest im Auge zu behalten, denn nur dann sind wir nachhaltig finanzkräftig genug um auch in den nächsten Jahren die vielfältigen Aufgaben stemmen zu können.    

Nur solide Finanzen sichern uns eine starke Zukunft!

Unsere solide Haushaltsplanung wird unsere Schulden zukünftig in Grenzen halten und unser ZIVP nachhaltig absichern. Eine zeitnahe Rückkehr zum Schuldendeckel ist daher für uns selbstverständlich, sichert dieser auch den nächsten Generationen Investitionsmöglichkeiten.

Bei einem so großen Verwaltungsapparat müssen Prozessoptimierung und Aufgabenkritik fest verankert sein sowie als notwendig positiv angenommen werden. Nur so können wir zukünftig unsere Personalressourcen optimiert zum Wohle dieser Stadt einsetzen. Solche permanenten Organisationsentwicklungsprozesse sind in der freien Wirtschaft das A und O für erfolgreiches Handeln und flankieren somit die Finanzkraft der Unternehmen. Warum sollte es also nicht in einem Unternehmen mit über 2.000 Mitarbeitern funktionieren? Wie zum Beispiel der Stadt Göttingen.

Sowohl die Coronakrise als auch die aktuelle Lage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden unsere Finanzen in den nächsten Jahren nachhaltig einschränken.

Die Coronakrise hat unsere Gesellschaft extrem gefordert und wird sie auch in den nächsten Monaten weiter fordern. Allein diese Herausforderung lässt vielfach viele wertvolle Kräfte erlahmen.

Dann kommt für alle überraschend der Krieg in der Ukraine hinzu, nur weil ein Verrückter Risiko spielt. Was folgt ist eine ungeahnte beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft, Solidarität und Unterstützung für das Ukrainische Volk. Europa und die freie Welt stehen zusammen hinter der Ukraine, die tapfer, mutig und entschlossen gegen einen verbrecherischen Kriegstreiber kämpft!

Es berührt mich sehr, wie sich die Göttingerinnen und Göttinger einsetzen. Spenden gehen jeden Tag zuhauf ein, Wohnraum wird angeboten, Hilfe geleistet. So viel Menschlichkeit geht wirklich unter die Haut und erfüllt mich mit Stolz wie viele Göttinger in Stadt und Landkreis Hilfe auf die vielfältigste Weise leisten. In diesen Momenten steht die Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft im Vordergrund und dies hat unsere Stadt sehr eindrücklich gezeigt.

„Wir helfen!“, war der erste Impuls aus der Bevölkerung und auch aus dem Rathaus. Während das „Wie“ noch nicht einmal gefragt war, wurde schon angepackt. Das verdient großen Respekt!

Ja braucht es erst wieder so eine Krise um zu erfahren das Probleme wie Corona und die Klimakrise dagegen lösbarer sind? Auch hier bedarf es eines Schulterschlusses beim Lösen dieser Aufgaben. Die Coronakrise werden wir meistern, sind wir doch mittendrin und schon erfahren. Will heißen, dass wir Erfahrung im Umgang mit dieser Krise haben und somit sicherer im Umgang und Erledigung dieser selbigen sind.

Kommen wir zur Klimakrise!

Wenn ich jetzt zum nächsten Punkt komme, dann weiß ich um seine Bedeutung und um seine Notwendigkeit. Dann weiß ich, dass die Augen der Öffentlichkeit besonders auf diesen gerichtet sind. Und ich weiß auch von den kritischen Stimmen, die aufkommen werden.

Ich kann Ihnen aber allen versichern: Wir gehen Klima- und Umweltschutz konsequent in Göttingen an!

Eine Aufgabe, die uns sicherlich mehr als ein Jahrzehnt beschäftigen wird. Passiert ist noch nicht wirklich viel, außer dass sich alle Seiten mit Ideen überbieten und ein abartiges Tempo vorlegen möchten. Geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit?

Das war noch nie der richtige Weg. Nun machen sich alle Seiten Vorwürfe, die einen wären zu langsam, die anderen haben sich noch nie gekümmert während die anderen lieber erst einmal überall aussteigen wollen um ein gutes Gefühl zu haben. In allem sind wir uns aber einig…. es muss dringend Abhilfe geschaffen werden damit wir dem Ziel der Klimaneutralität schnell näherkommen.

Wir müssen aufhören aufeinander einzudreschen und in ideologischen Hardcore-Ecken zu verweilen, Straßenblockaden bringen uns überhaupt nicht ans Ziel, sondern spalten weiter und erhöhen die Aggressivität der Diskussionen.

Damit wir diese Ziele gemeinsam erreichen, brauchen wir vernünftige respektvolle Prozesse und Akzeptanz anderer Sichtweisen. Mit Brachialgewalt werden wir versäumte Klimaaufgaben nicht wieder neutralisieren. Es geht nicht eben nur um die Geschwindigkeit im Erreichen der Klimaziele, sondern eben vielmehr um die Gründlichkeit unserer Entscheidungen die wir auf den Weg bringen wollen.

Hierbei können wir uns weitere Fehleinschätzungen oder Fehlentscheidungen gar nicht erlauben.

Bei den knappen Finanzressourcen und vielfältigen anderen Aufgaben, die wir zu leisten haben, müssen wir die zur Verfügung stehenden Mittel um die Klimakrise bewältigen zu können, perfekt einsetzen. Mehr als 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellter Mittel im Haushalt sind ein respektabler Start und ein starkes Zeichen.

Natürlich wird das nicht reichen, aber lassen Sie uns doch gemeinsam vernünftige Konzepte auf solider Basis auf den Weg bringen, mit denen wir für die nächsten Jahre nachhaltige Erfolge aufzeigen können. Das neue Bündnis beansprucht bestimmt nicht die alleinige Lösung aller Klimafragen, das wäre vermessen, allerdings braucht es hierfür ein solides Finanzkorsett mit Maß und Mitte… sowie Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die CDU-Ratsfraktion Göttingen ist sich Ihrer neuen Rolle vollkommen bewusst. Wir blicken nach vorn und nicht nach hinten. Wir möchten uns im Bündnis aufgrund einer Haushaltsmehrheit bestimmt nicht ausruhen, ganz im Gegenteil. Wir wissen wie es war, wenn gute Inhalte an Haushaltsfronten scheitern…

Mit konkreten Maßnahmen wollen wir Klima- und Umweltschutz greifbar machen und nicht in einfachen Bekundungen versickern lassen. Wir wollen Greifbares und nicht einfach nur Gesagtes! Wir wollen gestalten und nicht einfach nur reden! Und damit ist für diesen Punkt auch erst einmal alles gesagt.

Wir können die genannten Aufgabenstellungen vielfach gemeinsam viel effektvoller bewältigen, von daher muss ein Bündnis immer genügend Luft und Zugang für andere Sichtweisen haben, nur so schaffen wir optimale Ergebnisse für unsere Stadt und Ihre Bürger.

Ja, wir freuen uns Teil eines Bündnisses zu sein!

Aber mit dieser Selbstzufriedenheit ist es dann nach 2 Minuten auch vorbei, zu groß sind die Aufgabenbretter, die wir zu bohren haben. Aber natürlich sind wir stolz, dass die Bündnisvereinbarung eine starke CDU-Handschrift trägt, gerade zum Wohl unserer Stadt!

Schule.

Alle Schulen dieser Stadt liegen uns am Herzen und daher werden wir alles dafür tun, die angestrebten Sanierungsvorhaben konsequent umzusetzen. So konnten wir unsere Bündnispartner für die verdiente 4.Etage im OHG Neubau gewinnen und sind auch gemeinsam mit dem Bistum dabei eine dauerhafte gute Lösung für die Boni 2 zu finden. Unser Antrag zu den Luftfilteranlagen ist sicherlich noch allen in guter Erinnerung, auch hier sind noch nicht alle Klassen sicher. Beste Bildung hat für uns in Göttingen immer Vorfahrt und ist kein Ort für Sparmaßnahmen.

Kultur.

Das Kulturangebot ist nach wie vor für uns ein wichtiger Standortfaktor, welcher dringend erhalten und verstetigt werden muss. Daher sind für uns die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses, des Deutschen Theaters und des Städtischen Museums von zentraler Bedeutung. Bei allen genannten Projekten werden wir sichtbar vorankommen.

Das Kultur aber nicht nur ein weicher Standortfaktor ist, sondern eine wichtige Größe in der Wirtschaft, haben wir erkannt! Aus diesem Grund werden wir eine Stabsstelle für Kunst- und Kulturförderung einrichten. Wir geben den Kunstschaffenden damit endlich einen Ansprechpartner, der in ihrem Fach auch wirklich zuhause ist!

Soziales.

Hier möchten wir besonders erwähnen, dass ein entschlossenes Handeln im Bereich der Problemimmobilien dringend von Nöten ist. Gerade im Bereich der Immobilien Groner Landtrasse 9a/9b sowie im Hagenweg, sind die Mieter nur lästiger Spielball von Rendite getriebenen Immobilienfonds, all das auf den Rücken der Schwächsten.

Wer einmal zum Beispiel im Hagenweg 20 war, hat die Dringlichkeit mit eigenen Augen gesehen! Diesen Menschen müssen wir eine Perspektive geben. Es kann doch nicht sein, dass mitten in Göttingen Menschen so leben müssen. Vollkommen gleich ob selbstverschuldet oder nicht. Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, denen zu helfen, die sich nicht mehr selbst helfen können!

Unsere Geduld mit Vermietern ist gänzlich aufgebraucht, wir sollten alle Rechtsmittel in Gänze ausschöpfen. Ein entsprechendes Vorschlags-Papier zum gemeinsamen Vorgehen aller Ratsfraktionen, werden wir in wenigen Tagen herausgeben.

Und lassen Sie mich noch eine Sache in Richtung der Menschen sagen, die von diesem Leid profitieren: Wir sehen Ihre Verantwortung und wir stehen an der Seite der Leidtragenden. Und ich kann Ihnen sagen: Für Vermieter, die nicht handeln, wird es sehr ungemütlich!

Sport.

Unsere Vielfalt an Sportvereinen, die vielen Ehrenamtlichen und all die Sportbegeisterten machen Göttingen zur Sportstadt durch und durch!

Als CDU ist es unser klares Anliegen, dass wir dem Sport die Bedeutung zukommen lassen, die er verdient! Er ist fester Bestandteil unseres Alltages und schafft Verbindungen in der Gesellschaft, zudem ist der Sport ein wichtiger Faktor im Schutz der Gesundheit! Gerade zu Beginn der Pandemie mussten viele Vereine nach neuen Lösungen suchen. Ich bin begeistert, wie schnell unsere Göttinger Vereine kreative und über die Pandemie hinaus nützliche Lösungen gefunden haben.

Es hat aber auch gezeigt, dass wir, die Kommunalpolitik, dem Sport den Rücken freihalten müssen! Mit ausreichend Unterstützung und der Schaffung von modernen Sportstätten wollen wir Göttingens Sport fit für die Zukunft machen!

Einen besonderen Punkt möchte ich ansprechen: Mit der erfolgreichen Bewerbung als Host-Town für die Special Olympics zeigt sich unsere Stadt weltoffen und freut sich auf die Olympionikinnen und Olympioniken. Hier hat der Rat an einem Strang gezogen! So geht -so wie es beim Sport sein muss- Teamgeist!

Bauen und Wohnen.

 Eine Stadt ist nicht nur zum Arbeiten, Einkaufen oder Essen gehen da. Eine Stadt muss Heimat für die Menschen sein. Und dafür braucht es Wohnraum. Genügend und bezahlbar.

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass der Göttinger Wohnungsmarkt mehr als angespannt ist. Und eine befriedigende Lösung wird es nicht bis morgen geben. Wir, so wie wir hier sitzen, müssen nun aber die Weichen stellen.

Dabei unterscheiden wir zwei Bereiche: Zum einen die Schaffung von neuem Wohnraum und zum anderen die deutliche Verbesserung in bekannten Immobilien mit prekären Wohnverhältnissen. Den letzteren habe ich bereits oben angesprochen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, dem kommunalen Handlungskonzept für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Flexibilisierung und Individualisierung der Quoten und dem Willen der Bündnispartner haben wir die richtigen Werkzeuge an der Hand! Wir müssen diese jetzt nur noch nutzen!

Bürgerfreundlichkeit.

Eine Stadtverwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein und sich auch an ihre Lebensrealitäten anpassen.

Hier wollen wir mit Konkretem Fakten schaffen.

Nimmt man die Öffnungszeiten des Recyclinghofes zum Beispiel. Es geht doch an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei, wenn sich diese extra Urlaub nehmen muss, um Müll wegzufahren. Hier hat sich das neue Bündnis bereits auf eine Ausweitung der Öffnungszeiten verständigt. Ein anderes Beispiel ist die Öffnungszeit des Neuen Rathauses. Auch hier wollen wir Verbesserungen anstoßen!

In den Verhandlungen wurde eines sehr deutlich: Alle drei Partner wollen Göttingen und ihre Verwaltung zu einer serviceorientieren Dienstleisterin machen, die für die Menschen da ist.

Mobilität.

Göttingen ist eine Stadt für alle Menschen. Das bedeutet, sie muss für alle erreichbar sein! Um das zu gewährleisten, muss es eine intelligente Verzahnung aller Verkehrsarten geben. Göttingen muss für Fahrrad, Bus und Auto gleichermaßen erreichbar sein und ich kann Ihnen, meinen Damen und Herren, auch sagen, warum.

Wir sind eingebettet in einen ländlich geprägten Landkreis und kulturelles sowie wirtschaftliches Oberzentrum. Das Auto gehört hier einfach zur Lebensrealität der Menschen dazu und muss in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden. Ein einfaches Ausblenden oder weg wünschen wäre nicht hinnehmbar und würde zu keiner Lösung führen.

Unsere Innenstadt lebt von den Kultureinrichtungen, dem Handel und der Gastronomie. Sie ist das Herz Göttingens und wir wollen sie weiter erreichbar halten. Daher -und es freut mich für unsere innenstädtischen Betriebe besonders- bleibt der Albaniplatz als zentral gelegener Parkplatz erhalten. Nicht weil wir ihn in dieser Form so schön finden, sondern weil er notwendig ist!

Aber bevor uns jetzt Einseitigkeit vorgeworfen wird, kann ich die Gemüter schnell beruhigen! Wir gehen langjährige Probleme auf unseren Straßen endlich an. Das Fahrrad ist wohl das wichtigste Verkehrsmittel in unserer Stadt. Und für dieses schaffen wir entlang der wichtigsten Hauptverkehrsachse, der Kasseler Landstraße, vernünftige Bedingungen. Die Radwege werden endlich ertüchtigt und nach neuen Standards ausgebaut.

Es bleibt ein wichtiges Feld im Bereich Mobilität offen. Der ÖPNV. Die Transformation zu einem lokal emissionsfreien ÖPNV ist bereits in vollem Gange. Wir wollen diese weiterhin nach allen Kräften unterstützen. Mit einer intelligenteren Taktung und On-Demand-Angeboten wollen wir die GöVB zu einem nachhaltigen Verkehrsdienstleister machen! Dafür –und das gehört dazu- brauchen wir einen optimierten und modernisierten Betriebshof. Wir müssen das Back-End stärken, um so unseren ÖPNV fit für die Zukunft zu machen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

in meiner Rede konnte ich nur einen kurzen Abriss all unserer Vorhaben liefern, aber ich kann Ihnen versprechen: Wir haben noch so viel mehr in petto.

Es freut mich sehr, dass wir unsere Ideen in diesem Haushalt verwirklichen konnten. Es sind Ideen und Anregungen, die Göttingen voranbringen und die die Zukunft klar im Blick haben. Klima- und Umweltschutz finden ebenso Berücksichtigung, wie ein moderner Verkehr, eine vitale Schullandschaft und noch viele andere Bereiche.

Dieser Haushalt ist eine Gemeinschaftsleistung von den politischen Gremien, Institutionen, Verbänden und vielen mehr. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesem zustimmen. Die CDU wird es tun!

Vielen Dank!