Feuerstein: „Grüne haben finanziell Maß und Mitte verloren“

Antrag im Bauausschuss zur Umsetzung der Wochenmarkt-Umgestaltung sorgt bei CDU-Fraktion für Unmut

Die Grüne-Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Bauausschusses am 10. Dezember 2020 den Antrag, die Umgestaltung des Wochenmarktes noch in 2021 umzusetzen. Bei der CDU-Fraktion sorgt dies aufgrund der aktuellen Haushaltslage für großes Unverständnis. Dazu Fraktionschef Olaf Feuerstein: „Die Grünen haben finanziell Maß und Mitte verloren. Mit dem Albaniplatz fing es an und zieht sich jetzt zum Wochenmarkt weiter. Ich weiß nicht, wieso diese Ausgabewut der Grünen für nachrangige Projekte in dieser finanziell schwierigen Zeit aufrechterhalten wird.“

Die Grüne-Ratsfraktion sei zudem falsch informiert, so Feuerstein. Im Antragstext werde die Behauptung aufgestellt, die Umgestaltung des Wochenmarktes werde zu 66% durch Fördermittel finanziert. „Das ist falsch“, so Feuerstein. „Das Projektbudget beläuft sich auf 1,96 Mio. €, davon sind 858.000 € – also weniger als 50% – Fördermittel.“ Das hat die CDU als Antwort auf eine Anfrage aus dem September 2020 in Erfahrung gebracht. Die Stadt selbst müsste also gut 1,1 Millionen Euro in den Wochenmarkt investieren. „Da kommt wieder die mittlerweile berühmte vierte Etage des OHG-Anbaus ins Spiel. Die eine Million Euro wären da besser investiert, als am Wochenmarkt“, so Feuerstein.

Die Verwaltung gibt in der besagten Anfrage ebenfalls Aufschluss darüber, dass die Fördermittel für die Umgestaltung des Wochenmarktes kein konkretes Ablaufdatum hätten. Zudem würde bei einem neu umgestalteten Wochenmarkt die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses weitaus schwieriger. Es müsse in diesem Fall, so die Verwaltung „ein erhöhtes Augenmerk auf die Baustelleneinrichtung sowie den Baustellenablauf, z.B. keine Anlieferungen/kein Baustellenverkehr bei Wochenmarktbetrieb“ gelegt werden. „Bereits fertiggestellte Flächen des Wochenmarktes sind den Anforderungen entsprechend zu schützen. […] Beschädigung durch Baumaßnahmen können nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.“

„Wir haben also keine Eile, weil die Fördermittel nicht ablaufen und machen uns das Leben nur unnötig schwer, wenn wir den Wochenmarkt vor dem Otfried-Müller-Haus anfassen“, so Feuerstein. „Wir müssen die wichtigen Punkte in den Blick nehmen und endlich die besten Voraussetzungen für die Bildung unserer Kinder schaffen, anstatt ständig nur Freiflächen wie den Albaniplatz und den Wochenmarkt umzugestalten!“