FDP und CDU mit gemeinsamem Vorstoß zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Antrag wird in der Ratssitzung am 14. Februar 2020 behandelt

Die Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden. Das ist zumindest der Wunsch von FDP und CDU, die gemeinsam mit Piratenpartei-Ratsherr Welter-Schultes einen entsprechenden Antrag ist die Ratssitzung am 14. Februar 2020 einbringen. Aktuell werden Grundstückseigentümer bei anliegenden Straßensanierungen zur Kasse gebeten. Nicht selten liegen diese Beträge, die ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen, im fünfstelligen Bereich. Das sei ungerecht, so die Antragssteller.

„Die Unterhaltung von Straßen ist kommunale Kernaufgabe“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Thorben Siepmann und Olaf Feuerstein. „Die Straßenausbaubeiträge sollen laut Satzung aktuell von denen erhoben werden, die von den Baumaßnahmen direkt profitieren. Im Plesseweg oder zukünftig auch in der Merkelstraße und Am Eikorn in Elliehausen sieht man, wie dieser Grundsatz ad absurdum geführt wird. Das sind zum Teil reine Durchfahrtsstraßen. Der Erhalt der städtischen Infrastruktur dient der Allgemeinheit und ist damit Teil der Daseinsvorsorge. Hier ist klar die Stadt in der Pflicht.“

CDU und FDP sehen zudem eine ungerechte Verteilung der finanziellen Last für die Instandsetzung der Straßeninfrastruktur. „Die Stadt Göttingen schröpft die Anlieger im Jahr um ungefähr eine Million Euro durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Das ist ein wesentlicher Anteil der Gesamtausgaben für die Straßensanierung. Hier zahlen Wenige für den Nutzen von Vielen“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag wird in der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 14. Februar 2020 im Sitzungssaal des Neuen Rathauses behandelt.

Interfraktioneller Antrag zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag, den 14. Februar 2020

Der Rat möge beschließen:

Die Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 aufgehoben.

Begründung:

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Unterhaltung von Straßen ist eine kommunale Kernaufgabe. Der Erhalt der städtischen Infrastruktur dient der Allgemeinheit und ist damit Teil der Daseinsvorsorge. Dennoch ist die gegenwärtige Praxis, dass Wenige viel zahlen müssen, obwohl die Allgemeinheit – beispielsweise Pendler, Mieter, oder Nutzer des ÖPNV – profitiert. Besondere wirtschaftlichen Vorteile für die Grundeigentümer, die über die reine Nutzung der Straßen hinausgehen, sind nicht ersichtlich. Überdies wurden die Anlieger ggf. bereits über Erschließungsbeiträge der Verkehrsanlagen herangezogen.

Straßenausbaubeiträge sind unsozial. Sie belasten einzelne unverhältnismäßig hoch und können existenzgefährdend sein. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen deshalb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Außerdem haben die Betroffenen keinen Einfluss auf die direkte Bauausführung und somit die Kostengestaltung.

Seit 1991 besteht in Niedersachsen keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr (Gesetz v. 17.12.1991, Nds. GVBl. 363). Die Formulierung in § 6 Abs.1 S.1 NKAG „können“ stellt es den Kommunen frei entsprechende Beiträge zu erheben oder auf sie zu verzichten.

Die Frage, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, ist folglich eine rein politische.