“Erfolg” für OB und Verwaltung: Museumsrettung über die Kommunalwahl geschoben

Geschichtsverein und MdB Güntzler beklagen zu Recht Untätigkeit der Verwaltung.

Darum geht es:

Bitter beklagt der Göttinger Geschichtsverein den Umstand, dass es Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) mit seiner Kultur- und Bauverwaltung gelungen ist, das offensichtlich ungeliebte Projekt „Sanierung des Städtischen Museums am Ritterplan“ vor der Kommunalwahl zum Stillstand zu bringen und alles Weitere dem neuen Rat und seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin zu überlassen.

MdB Fritz Güntzler (CDU) kritisiert in einer eigenen Erklärung die Verzögerungstaktik der Verwaltung speziell unter dem Aspekt, dass es zudem keine aktuellen Bemühungen der Stadt um Fördermittel von Bund und Land mehr gäbe. Diese seien aber angesichts des Gesamtumfangs von rund 17 Mio. Euro für eine erfolgreiche Durchführung unabdingbar.

Das sagt Wibke Güntzler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion:

„Noch im Frühjahr hatte ich mich über die vorgestellten Architektenentwürfe gefreut und der Verwaltung Glauben geschenkt, dass wir noch vor der Sommerpause den nächsten Schritt zu einem realisierbaren Architekturprojekt gehen könnten. Das ist jetzt alles nicht mehr wahr.“

„Ohne Zweifel war und ist es die SPD, die seit Jahr und Tag den Verschleppungskurs des OB stützt. Am 12. September haben es Göttinger Bürgerinnen und Bürger in der Hand, die Kräfte im Rat zu stärken, die unser 125 Jahre bestehendes Stadtgedächtnis und Bürgervermächtnis nicht derart vernachlässigen werden.“

Zum Hintergrund:

Der Darstellung der Ereignisse um die ins Stocken geratene Beplanung des Museumskomplexes am Ritterplan im ersten Absatz der Erklärung des Geschichtsvereins ist faktisch kaum etwas hinzuzufügen.

Anlagen:

  1. Pressemitteilung vom 08. Juli 2021 –  Geschichtsverein für Göttingen und Umgebung e. V.
  2. Pressemitteilung vom 15. Juli 2021 – Fritz Güntzler (MdB)


1.)
Geschichtsverein für Göttingen und Umgebung e. V.
Ritterplan 7-8   -:-  37073 Göttingen
Vorsitzender: Prof. Dr. Peter Aufgebauer  -:-  Hinterm Knick 8  -:-  37083 Göttingen  -:- 
paufgeb@gwdg.de


Pressemitteilung     8. Juli 2021

Nichts ist passiert!
Die Planungen zur Sanierung des Städtischen Museums kommen nicht voran


Auf der Februar-Sitzung des Kulturausschusses hatten Kultur- und Bauverwaltung der Stadt mit
großem Aplomb angekündigt, dass es mit der Sanierung des Städtischen Museums nun endlich
zügig vorangehen werde. „Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen!“ betonte Kulturdezernentin
Petra Broistedt. Aus den Entwürfen von drei Architekturbüros sollte nach der Methode der
Rosinenpickerei eine Vorzugsvariante entwickelt werden, auf deren Grundlage die Sanierung erfolgen
soll. Und Margarita Gebehenne von der Bauverwaltung versprach, diese Vorzugsvariante
der Politik bis zu Sommerpause vorzulegen. Noch im Juni war im Göttinger Tageblatt zu lesen,
dass alles angeblich in schönster Ordnung sei und die Planungen wie vorgesehen voranschreiten.
Nach der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses im Juni sind wir schlauer: Nichts davon wurde
umgesetzt. Baudezernentin Claudia Baumgartner leistete den Offenbarungseid und musste gestehen,
dass keine der Zusagen eingehalten werden kann. Keine Vorzugsvariante, kein Fortschritt
bei der Sanierungsplanung! Kulturdezernentin Broistedt, im Februar noch auskunftsfreudig, hielt
sich diesmal vornehm zurück und blieb stumm. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und Wahlkampftaktik
dahinter vermutet.


Der Geschichtsverein hat schon oft den Verdacht geäußert, dass die Sanierung des Museums
gezielt verschleppt und die Planungen bis nach der Ratswahl im Herbst verzögert werden sollen.
Es ist erschreckend, wie klar sich dieser Verdacht jetzt bestätigt!
Der Geschichtsverein ist der Förderverein des Museums. Es ist seine Pflicht, die Öffentlichkeit
über diesen Skandal aufzuklären. Es ist seine Pflicht, von der Verwaltung zu fordern, dass noch
vor der Wahl die Vorzugsvariante der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt wird, damit wenigstens
Planungsmittel für die weitere Sanierung in den Haushalt der Stadt für 2022 eingestellt werden
können!

– Vorsitzender –


2.) Fritz Güntzler

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sanierung Städtisches Museum Göttingen

Güntzler kritisiert Verzögerungstaktik auf Kosten des Museums

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) kritisiert die Verzögerungstaktik der städtischen Kultur- und Bauverwaltung im Hinblick auf die Sanierung des städtischen Museums. „Anfang dieses Jahres wurden noch positive Fakten von der Verwaltung präsentiert. Die geschätzten Kosten lagen damals bei maximal 17 Millionen Euro. Ein konkretes Sanierungskonzept und eine von der Verwaltung selbst entwickelte Version aus den drei Sanierungsvarianten sollte Mitte des Jahres vorgelegt werden. Und schon wieder werden wir alle von der Stadtverwaltung enttäuscht. Denn nichts ist geschehen“, so der Bundestagsabgeordnete.  

Güntzler kritisiert zudem, dass die Stadt nicht noch einmal beim Thema „Bundesfördermittel“ nachgesetzt habe. „Die Stadt kann das Projekt nicht allein stemmen. In 2018 hatte man sich auf Bundesmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen beworben. Thomas Oppermann und ich haben die Förderungsanfrage im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt. Leider hat die Stadt damals keinen Zuschlag erhalten. Ich verstehe jedoch nicht, warum kein Nachsetzen bei der Bewerbung um Fördermittel stattfindet. Die Vermutung liegt auch hier nahe, dass die Sanierung immer noch verschleppt werden soll.“ Argument der Stadt sei, dass auf der Basis der bislang vorliegenden Ergebnisse eine Fördermittelakquise keine Aussicht auf Erfolg habe. Güntzler argumentiert hingegen: „Die Beurteilung von Erfolgsaussichten würde ich dem Bund überlassen. In 2018 wurde sich schließlich auch beworben. Wenn die Stadt aber keine weiteren Versuche zur Mitteleinwerbung unternimmt, kann auch nichts gefördert werden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.“

„Im kommenden Jahr ist das Museum 125 Jahre am jetzigen Standort. Es wäre doch schön, wenn endlich einmal gute Nachrichten verkündet werden könnten und wir den Erhalt des Museums am Standort Ritterplan für nachfolgende Generationen umfassend feiern könnten. Dazu müssten jetzt Taten folgen. Ich werde mich, sollte ich abermals in den Deutschen Bundestag gewählt werden, gerne weiterhin nach allen Kräften für Fördermittel einsetzen“, so der Abgeordnete abschließend.

15.07.2021 

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