Entwicklungsstand in der Chefsache Stockleffmühle

Regelmäßig stellen Vertreter der CDU im Bauausschuss die Frage, ob es Fortschritte bei der Entwicklung der Stockleffmühle gibt und wie es dort nun weitergehen soll, damit sich dieser stadteigene Schandfleck endlich ins positive Gegenteil verkehrt und zu einem attraktiven Anziehungspunkt im Waageplatz-Ensemble wird.

Ebenso regelmäßig wird von Verwaltungsebene geantwortet, dass man hierzu keine Aussage machen könne, da es sich um eine Chefsache handele. Wir fragen daher die Verwaltung und würden zur Beantwortung dieser Fragen auch den Oberbürgermeister persönlich gerne im Bauausschuss begrüßen:

1. Wie viele Kontakte mit wie vielen möglichen Investoren hat der Oberbürgermeister in den vergangenen zwölf Monaten gepflegt mit dem Ziel der Veräußerung der alten Ratsmühle?

2. Zeichnet sich die realistische Möglichkeit ab, dass noch vor Ende der Amtszeit des Oberbürgermeisters ein Vertrag mit einem Investor zum Abschluss gebracht werden kann? Wenn ja, woran wird das festgemacht und was unterscheidet sich zu vorhergehenden Gesprächen?

3. Konnte die bisher verstrichene Zeit wenigstens dafür genutzt werden, mit dem Landesdenkmalschutz die Rahmenbedingungen derart abzustecken, dass auch jedem Investor klar seine Spielräume für Veränderungen und Erweiterungen aufgezeigt werden können?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Olaf Feuerstein