Denkpause für den Dragoneranger – keine Wahlkampfspielchen

Am Dragoneranger in Weende soll kein Gewerbegebiet mehr entstehen. Überraschend war in den Haushaltsberatungen die SPD-Ratsfraktion ihrem eigenen Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in den Rücken gefallen, hatte den jahrelang völlig unstrittigen Planungskonsens zwischen Politik und Verwaltung verlassen und war unter dem Eindruck einer gut aufgestellten Bürgerinitiative auf die Verweigerungsposition der Grünen eingeschwenkt. Damit kann die Stadt derzeit keine Ausweichfläche für ein Betonwerk nachweisen, das den seit Jahren konsequent verfolgten Erweiterungsplänen der stark expandierenden Sartorius AG im Wege steht. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich nun zwar dafür ein, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der GWG trotz aller bisher vergeblichen Bemühungen weiter nach einer Alternativfläche sucht; trotzdem soll der absolut verkehrsgünstig gelegene Dragoneranger weiter mindestens als Optionsfläche für verträgliche milde gewerbliche Nutzungen vorgehalten werden, im südlichsten, lautesten Teil im Notfall auch für ein Betonwerk.

Das sagt Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Wir nehmen bei unseren Entscheidungen ökologische Bedenken ernst, aber wir sind regelmäßig in der Pflicht, alle Argumente zu gewichten und schließlich zu einem ausgewogenen Beschluss zu kommen. Ja, der Dragoneranger gehört zu den besten Ackerböden im Leinetal, aber er liegt an einem Schnittpunkt bedeutender Verkehrswege, die wiederum Teil der deutschen Verkehrsinfrastruktur sind, die in den letzten Jahrzehnten für einen Milliardenbetrag ausgebaut worden ist. Im Jahr 2017 war sich der Rat daher fast geschlossen einig, dass es ökonomisch – aber aufgrund kurzer Wege auch ökologisch – Sinn macht, hier einen schmalen Streifen von maximal 15 Hektar als Gewerbefläche auszuweisen und zu entwickeln. Hier überwiegt der Nutzwert einer gewerblichen Bebauung den einer Agrarnutzung deutlich.

Trotzdem kann die Bürgerinitiative mehrere Teilerfolge verbuchen: Eine Platzierung des Betonwerks auf Höhe der Unterführung zum Lutteranger ist vom Tisch, Logistikhallen wie am Siekanger werden ausgeschlossen, der Naherholungswert entlang der Leine und im weniger dem Lärm ausgesetzten Norden wird durch mehrere Maßnahmen deutlich gesteigert werden.

Sartorius ist für Göttingen nicht nur als Gewerbesteuerzahler wichtig, im Kontext mit der Universität und den Forschungsinstituten prägt die AG maßgeblich das gute Bild eines innovativen Wissenschafts- und Industriestandortes in Zentraleuropa. Im Übrigen wird auch der Hauptsitz des Betonwerks eine wichtige Gewerbesteuerquelle sein.

Da ist es nur billige Spiegelfechterei, wenn Rot-Grün ihr Einknicken auch noch durch grundfalsche Behauptungen in ein gutes Licht zu rücken versucht: Es ist schlicht nicht wahr, dass nun wegen des Erschließungsstopps für den Dragoneranger Millionenbeträge für Schul- und Radwegebau freigesetzt würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt müsste einen erheblichen Vermögensverlust verbuchen und hat zudem tausende Stunden Planungsarbeit umsonst geleistet… was für eine unglaubliche Ressourcenverschwendung! Hierdurch muss zusätzlich eine Korrektur des Investitionshaushalts vorgenommen werden, weil derzeit 2,7 Millionen Euro Verkaufserlöse nicht mehr erzielt werden können.

Am schlimmsten wird es aber wohl sein, dass Göttingen seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner der Wirtschaft endgültig an den Nagel hängen kann. Da wird es jedwedem künftigen Oberbürgermeister äußerst schwerfallen, dies wieder auszubügeln.“

Zum Hintergrund:

Im Jahr 2017 hatte die Stadt Göttingen nach jahrelangen Vorberatungen einen neuen Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet verabschiedet. Trotz anhaltend hoher Nachfrage wurden im Vergleich zu anderen Kommunen nur sehr sparsam Grünflächen für neue Wohn- und Gewerbeansiedlungen vorgesehen. Dabei war auch der Dragoneranger am Schnittpunkt zweier Hauptverkehrsachsen mit Autobahn- wie Bahnanbindung. Die Verwaltung hat in der Folge den Auftrag des rot-grün dominierten Rates befolgt, für teures Geld die Flächen erworben und planerisch für eine Industrie- und Gewerbenutzung entwickelt. Mit der Zusage eines neuen Standortes für das Betonwerk konnte die Sartorius AG ihren Masterplan für ihre weitere Entwicklung weiterverfolgen. Nach den jüngsten rot-grünen Beschlüssen kann die Stadt nicht mehr als verlässlicher Partner der regionalen Wirtschaft gelten.

In der Sitzung des Bau-und Planungsausschusses am 4. März hatte Planungsamtsleiter Maik Lindemann die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins schlicht verneint, ob die Stadt über Ausweichflächen für das Betonwerk verfüge. Worauf Wedrins replizierte, dann müsse sich Sartorius halt selber um Alternativen bemühen. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion käme dies einer Bankrotterklärung der Göttinger Wirtschaftsförderung gleich.

Ratsherr Dr. Francisco Welter-Schultes hatte sich in derselben Sitzung schließlich zu der irrwitzigen Forderung hinreißen lassen, künftig dürfe nicht einmal mehr einer Firma wie Sartorius ein Quadratmeter Grünland für die weitere Expansion zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Kommentar hierzu erübrigt sich.

Auch der rot-grüne Taschenrechner scheint schlecht geeicht zu sein. Man streicht 3 Millionen Euro für den Ausbau des Gewerbegebietes und etatisiert in 2021 1,5 Millionen Euro, in 2022 3 Millionen Euro und in 2023 3 Millionen Euro und damit insgesamt 7,5 Millionen Euro neu. Ferner verschweigt man, dass man etatisierte 2,7 Millionen Euro Verkaufserlöse verliert und dass man rund 1 Millionen Euro Wertverlust bei den Grundstücken abschreiben muss. Was dieses rot-grüne Wahlkampfmanöver den Steuerzahler kostest, kann jeder selbst ausrechnen, man sollte nur nicht den rot-grünen Taschenrechner benutzen.