Das Beste aus der Stadthallen-Erneuerung herausholen

CDU fordert Einbindung der Kulturschaffenden und regelmäßige Finanzberichte

Die Entscheidung für die Zukunft der Stadthalle ist gefallen. Nun setzt sich die CDU-Ratsfraktion dafür ein, aus diesem Beschluss das Beste für Göttingen und das Gebäude herauszuholen. Dazu hat die Fraktion Anträge im Finanz- und im Bauausschuss eingebracht.

„Alternativen zur erschreckend teuer werdenden Sanierung der alten Stadthalle konnten wir zwar aufzeigen, die Mehrheit hat jedoch für ein Festhalten an den bisherigen Erneuerungsplänen votiert. Wir werden uns nun trotz aller Kritik gleichzeitig bemühen, das Beste für das Gebäude selbst, die Kulturschaffenden, die Göttinger Bürger und ihre Gäste daraus zu machen“, erklärt Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion„Wir setzen uns dafür ein, dass auch während der Planungs- und Bauphase der Kontakt zu den späteren Nutzern der Halle nicht abreißt, sondern dass aktuelle Fragestellungen im Dialog erörtert und geklärt werden. Das wird besonders für die konkrete Umsetzung der einzelnen Sanierungsschritte wichtig werden. Gleichzeitig befürchten wir immer noch, dass der vom Oberbürgermeister genannte Kostenrahmen von knapp 30 Mio. EUR nicht hinreichen wird. Deshalb legen wir Wert darauf, über die finanziellen Projektabwicklung ständig und detailliert auf dem Laufenden gehalten zu werden.“

Im Bauausschuss am 20. Juni und im Finanzausschuss am 25. Juni wird die CDU-Ratsfraktion Anträge einbringen, um diese hohe Transparenz bei der Stadthallen-Sanierung zu gewährleisten. So soll die Verwaltung zum einen den Mitgliedern der Ausschüsse für Finanzen, Bauen und Kultur einmal im Quartal einen aktuellen Finanzbericht zukommen lassen, der über das Sanierungsbudget, offene und anstehende Rechnungen sowie den Zeitplan der einzelnen Sanierungsschritte informiert. Zum anderen sollen Kultur- Schaffende und die Hauptnutzer der Halle stärker als bisher in die konkrete Planung und Umsetzung der einzelnen Sanierungsschritte eingebunden werden. Damit will die CDU erreichen, dass Planungsfehler, die sich negativ auf den späteren Hallenbetrieb auswirken würden, so tunlichst verhindert werden.-

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Die Anträge im Volltext:

Für den Bauausschuss am 20. Juni 2019:

Hauptnutzer der Stadthalle in Sanierung einbeziehen

Der Bauausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich zeitnah mit den Hauptnutzern der Stadthalle eng bei den kommenden Sanierungsplänen abzustimmen. Detailplanungen wie Technik, Catering und Bühnenausstattung sollten zu aller erst mit späteren Hauptnutzern der Halle abgesprochen werden. Neben diesen sollten auch Konzert- und Eventveranstalter sowie Zulieferer, Caterer oder Ausstatter mit eingebunden werden, um bereits jetzt absehbare mögliche Planungsfehler für den späteren Hallenbetrieb ausräumen zu können.

Begründung:
Nach dem Beschluss zur Stadthallen-Sanierung geht es darum, einen transparenten und für alle nachvollziehbaren Weg einzuschlagen. Die konkrete Umsetzung der einzelnen Sanierungsschritte haben immense Auswirkungen auf den anschließend stattfindenden regulären Spielbetrieb. Damit beim späteren Hallenbetrieb alles zur Zufriedenheit läuft, sollen frühzeitige Planungsfehler vermieden werden. Die Hauptnutzer sollen den maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der konkreten Sanierungspläne haben. Oberbürgermeister Köhler hat zu diesem Vorhaben bereits am 31. März 2019 bei der Podiumsdiskussion im Deutschen Theater bereits seine generelle Zustimmung signalisiert.

Für den Finanzausschuss am 25. Juni 2019:

Regelmäßiger Finanz-Report für die Sanierung der Stadthalle

Der Finanzausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern der Ausschüsse für Finanzen, Bauen und Kultur alle drei Monate unaufgefordert einen aktuellen Finanzbericht in Zusammenhang mit der Stadthallen-Sanierung zukommen zu lassen. Dieser soll über das Sanierungsbudget und damit verbundene eventuelle Kostensteigerungen sowie den avisierten Zeitplan der einzelnen Sanierungsschritte informieren.

Begründung:
Nach dem Beschluss zur Stadthallen-Sanierung geht es darum, einen transparenten und für alle nachvollziehbaren Weg einzuschlagen. Die Mitglieder der genannten Ausschüsse sollten stets über den Sachstand der Sanierungsarbeiten sowie über die Entwicklungen im finanziellen Bereich informiert werden. Wir bitten die Verwaltung daher im Sinne aller politischen Parteien um größtmögliche Transparenz.