CDU und Dr. Kangarani fordern sofortiges Handeln in der Immobilie Hagenweg 20

Stadtverwaltung hat soziale Fürsorgepflicht vernachlässigt.

Müllberge vor einer leeren Tiefgarage, verbarrikadierte Balkone, verwaistes Kinderspielzeug auf dem Dach – mitten in Göttingen. Dass der Hagenweg 20 vor knapp 45 Jahren einmal eines der komfortabelsten Studentenwohnheime der Stadt war, ist nicht mehr zu erahnen.

Besonders deutlich ist dies bei einem Termin mit der dort zuständigen Hausverwaltung geworden, bei dem sich Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, und Dr. Ehsan Kangarani, OB-Kandidat der CDU, ein Bild vor Ort verschaffen konnten.

„Gerade als Vater von zwei kleinen Kindern macht mich die Lage vor Ort fassungslos. So sollten keine Kinder in Deutschland aufwachsen“, beschreibt Dr. Kangarani den Termin. Die Stadtverwaltung habe hier vollkommen versagt und ihre soziale Fürsorgepflicht den Bewohnern gegenüber eklatant vernachlässigt.

Nicht erst seit der neuesten TV-Reportage hat die Immobilie traurige Berühmtheit erlangt. Auf der einen Seite hat man eine Stadtverwaltung, der die Probleme im Hagenweg schon seit Jahren bekannt sind, die dennoch aber die Verantwortung für die Menschen versucht von sich zu weisen. Auf der anderen Seite steht aber auch die zu Teilen völlig verzerrende Darstellung von Spiegel TV. „Bei dem nun schon millionenfach geschauten Beitrag wurde ein möglichst negativer Blickwinkel gewählt, vermutlich um die Brisanz zu erhöhen.“, so Olaf Feuerstein. So sei zum Beispiel vom dargestellten aggressiven Verhalten der Bewohner bei der Begehung nichts zu spüren gewesen, das Gegenteil war der Fall.

Besonders die Aussagen der Sozialdezernentin Petra Broistedt sorgten für Verwunderung. „Erschreckenderweise mussten wir bei unserem Termin feststellen, dass entgegen der Behauptung von Frau Broistedt doch unzählige Kinder im Gebäude anzutreffen waren. Bei mehrmaliger Nachfrage in den städtischen Ausschüssen wurde dies von ihr noch verneint“, sagt Feuerstein über die Begegnungen vor Ort. Und das, obwohl dieses Umfeld alles andere als kindgerecht ist. „Frau Broistedt ist nicht nur Kultur- sondern auch Sozialdezernentin der Stadt Göttingen. Sie hat in den letzten Jahren ihren Fokus viel zu sehr auf die Kulturarbeit gelegt, obwohl sich hier parallel im Sozialbereich eklatante Missstände, insbesondere bei den stadtbekannten Immobilien, aufgedrängt haben“, betont Carina Hermann, Ratsfrau und Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes. Selbst interfraktionelle Vorstöße seien bislang ignoriert worden.

Unsäglich sind die Eigentumsverhältnisse innerhalb der WEG-Struktur. Hier hat ein neuer Mehrheitseigentümer zwar den Großteil der Wohneinheiten erworben, dieser kann aber immer noch nicht die Sanierung im Alleingang voranbringen. Das WEG-Recht fordert u.a. Versammlungen und bestimmte Formalia bei Sanierungen. Hier sind auch noch andere Eigentümer zu beteiligen, die jahrelang einen erheblichen Profit aus der Vermietung der Einheiten gezogen, ohne wiederum ihre jeweiligen Einheiten ordnungsgemäß instand gesetzt zu haben. Das jüngst reformierte WEG-Recht erleichtert nunmehr aber eine ordnungsgemäße Erhaltung erheblich, weil für solche Maßnahmen jetzt grundsätzlich eine einfache Mehrheit ausreicht. Neben dem neuen Mehrheitseigentümer gibt es aber noch diverse andere, von denen allein ein Eigentümer aus Göttingen knapp 20 % der insgesamt 164 Wohneinheiten hält. Das Interesse an einer kostenintensiven Sanierung ist dort, weil die Mieten auch ohne das Investment einer Sanierung dank der Zahlungen der Stadt Göttingen pünktlich in voller Höhe fließen, sicherlich nicht allzu groß. Der Sohn dieses Eigentümers soll ebenfalls am Objekt mitverdienen, weil sein Unternehmen regelmäßig mit Hausmeistertätigkeiten beauftragt werde. Zur Verbesserung der Stimmung unter den Eigentümern hat auch der Verwalter Trident-Real-Estate zunächst diesen Auftrag nicht gekündigt. Die Leistungen (wie z.B. Müllbeseitigung, Grünflächenpflege) seien jedoch katastrophal, so dass keine weitere Beauftragung erfolgt sei und ein neuer Anbieter seine Tätigkeit aufnehmen werde. „Bemerkenswert an diesem Vorgang ist, dass diese zwei Profiteure beide im öffentlichen Dienst (Land Niedersachsen und Stadt Göttingen) beschäftigt sein sollen“, so Feuerstein kritisch. Gerade die Vermüllung auf den Balkonen, der Tiefgarage und der umliegenden Grünanlage ist eines der auffälligsten Probleme, jedoch mit intensivem Arbeitseinsatz zu beseitigen.

Vorsichtig optimistisch nehmen Dr. Kangarani und Feuerstein die weiteren Ankündigungen des neuen Mehrheitseigentümers entgegen, mit umfangreichen Sanierungen in Kürze beginnen zu wollen. „Es wurde schon viel versprochen, aber im Moment sieht es so aus, als würde Bewegung in die Sache kommen“, so Dr. Kangarani zu den Plänen. Bliebe es nur bei leeren Ankündigungen, wäre das Vertrauen der Göttingerinnen und Göttinger endgültig gebrochen. „Der Hagenweg 20 ist trauriger Beweis für eine Stadt, die ihre Schwächsten aufgegeben hat“, so das ernüchternde Fazit von Dr. Kangarani und Feuerstein.

Erste Erfolge des Besuchs habe man schon wenige Stunden nach diesem sehen können. Frau Broistedt habe Kontakt zur Trident-Real-Estate aufgenommen und einen Gesprächstermin für die zweite Aprilwoche vereinbart. „Es freut uns, dass unsere Bemühungen schon erste Wirkungen zeigen“, so Feuerstein und Kangarani.

Tatsächlich seien auch der Ratspolitik Fehler unterlaufen. „Wir müssen uns auch eingestehen, dass wir als Politik dringender auf das Problem hätten hinweisen müssen. Aber gerade aus diesem Grund ist es wichtiger denn je, endlich zu handeln!“, so die Selbsteinschätzung des Fraktionsvorsitzenden. Aus diesem Grund habe sich die CDU zu folgenden Forderungen entschieden, welche sowohl die Stadtverwaltung, die Eigentümer als auch die Ratspolitik ansprächen:

An die Sozialdezernentin und die Stadt Göttingen:

  • Wir fordern Frau Broistedt auf, sich umgehend und dauerhaft mit der Trident-Real-Estate-Service GmbH (WEG-Verwalter) in Verbindung zu setzen und vor Ort Lösungen zu erarbeiten, damit sich alle Eigentümer der Verantwortung „Eigentum verpflichtet“ stellen und umgehend aktiv werden.
  • Frau Broistedt erkennt endlich an, dass sich in der Immobilie Hagenweg 20 Familien mit Kindern aufhalten und leitet alles Notwendige in die Wege, um diesen Menschen zumutbare und kindgerechte Wohnungen zu vermitteln.
  • Als zuständige Dezernentin hat Frau Broistedt auch dafür Sorge zu tragen, dass das ihr gegenüber weisungsgebundene Gesundheitsamt trotz Pandemie im Hagenweg aktiv eingreift und wegen der katastrophalen Hygienebedingungen die Wohnungen für unbewohnbar erklärt. Nur hierdurch werden die Eigentümer gezwungen, endlich zu reagieren und die unhaltbaren Zustände abzustellen.
  • Die Stadt sorgt mittels der GEB für eine Entmüllung der Wohnanlage. Begründet wird dies vor dem Hintergrund, dass in der Anlage eine Vielzahl an Sozialleistungsbeziehern leben. Hier darf es weder zu „Kompetenzrangeleien“, wer nun für die Müllbeseitigung zuständig ist, noch zu Diskussionen darüber kommen, ob der Müll nicht 10-Meter näher an die Straße gestellt werden soll oder nicht. Die gesamte CDU-Fraktion steht für einen intensiven Arbeitseinsatz zur Verfügung. Die Kosten der GEB für die Beseitigung werden der Eigentümergemeinschaft in Rechnung gestellt.
  • Die Sozialdezernentin stellt unverzüglich sicher, dass Bewohner keine Sozialleistungen für Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, bis die Zustände abgebaut sind. Sie trägt aber auch die Verantwortung dafür, dass niemand obdachlos wird.
  • Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich von seinem Mitarbeiter umfänglich zu der Situation vor Ort berichten zu lassen, die Nebentätigkeitsgenehmigung für dessen unternehmerischem Engagement (Hausmeisterservice) zu prüfen und ggfs. zurückzunehmen, um einen zusätzlichen Imageschaden für die Stadt abzuwenden.
  • Die Sozialdezernentin nutzt in Verbindung mit dem Rechtsamt der Stadt Göttingen alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten allen Eigentümern die sofortige Erledigung der Missstände aufzuerlegen.
  • Frau Broistedt wird umgehend aufgefordert, zu prüfen, ob mit dem jüngst in Kraft getretenen Wohnraumschutzkonzept den Menschen im Hagenweg 20 geholfen werden kann.
  • Sollte bei zukünftigen Problemimmobilien die Stadt Göttingen erkennen, dass schwierige, von Profitgier getriebene Eigentümer weitere Immobilien im Stadtgebiet erwerben möchten, ist dies durch das gezielte Ziehen des städtischen Vorkaufsrechts zu verhindern.

An das Eigentümerkonsortium Hagenweg 20/20a, bestehend aus vier Eigentümerkreisen:

  • Die Eigentümer stellen dem WEG-Verwalter alle Vollmachten zur Grundsanierung der Immobilie aus.
  • Die Eigentümer weisen die WEG-Verwalter an, unverzüglich alle Hygiene-Missstände zu beseitigen und eine Wiederholung dieser zu verhindern. Wohnungen, in denen Kinder leben, müssen hier vorrangig behandelt werden.
  • Die Eigentümer stellen kurzfristig der Verwaltung ein glaubhaftes Sanierungskonzept vor, welches Missstände beseitigt und weitere Zwangsmaßnahmen ausschließt.
  • Die Eigentümer beteiligen sich aktiv bei der Wohnungssuche für die dort lebenden Familien und unterstützen den Umzug finanziell, um so das Kindeswohl nicht weiter zu gefährden.
  • Die Eigentümer verpflichten sich, freiwerdende Wohnungen erst nach vollständiger Sanierung und Renovierung erneut zu vermieten. Besser noch wäre traktweise das Gebäude leer gehen zu lassen, um so die Sanierungsmaßnahmen en bloc durchführen zu können.
  • Wir hoffen, dass sich die Coreo ihrer Verantwortung im Eigentum stellt und jetzt nach den vollmundigen Ankündigungen zur Sanierung auch schnell Taten folgen lässt.

An alle Ratsfraktionen:

  • Alle Fraktionen im Rat bilden interfraktionell für einen Übergangszeitraum eine Taskforce zur Beseitigung der Zustände in den Göttinger Problemimmobilien.
  • Die erarbeiteten Rahmenbedingungen werden mit Ratsanträgen so eingebracht, dass die Kommunalpolitik der Sozialverwaltung ein Arbeitskorsett zur dauerhaften Beseitigung und Überwachung aller zurzeit bekannten Immobilien auferlegt und hierbei alle rechtlichen Möglichkeiten fortdauernd prüft und aktiv umsetzt.

„Wir würden uns freuen, wenn bei dem CDU-Arbeitseinsatz auch Unterstützung von den anderen Ratsfraktionen kommen würde“, appelliert Ratsherr Feuerstein.