CDU rügt Verzögerungstaktik beim Städtischen Museum

Anfrage im Bauausschuss soll mehr Transparenz für Politik und Stadtgesellschaft schaffen

Erst im neuen Jahr will Kulturdezernentin Petra Broistedt die Mitglieder des Rates über die weiteren Sanierungsschritte beim Städtischen Museum am Ritterplan informieren – das hätte laut Ankündigung eigentlich schon Mitte des Jahres passieren können und sollen. Die CDU-Ratsfraktion befürchtet nun eine Fortsetzung der mittlerweile offensichtlichen Verzögerungstaktik bis über den Kommunalwahltermin im September 2021 hinaus.

Um nicht nur über die zeitlichen Abläufe mehr Klarheit zu gewinnen, stellt die CDU-Ratsfraktion nun eine weitere Anfrage zum Arbeitsstand rund um den Museumskomplexes am Ritterplan. Insbesondere soll geklärt werden, was die Verwaltung im Jahr 2020 im Sinne der Umsetzung des mehrheitlich getroffenen Ratsbeschlusses aus 2018 zum Erhalt des Städtischen Museums am jetzigen Standort unternommen habe. „Wir sind es leid, uns immer weiter hinhalten zu lassen. Das Städtische Museum ist ein Göttinger Juwel. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Verwaltungsspitze nach wie vor den Wert des Museums für die Stadt verkennt“, so Wibke Güntzler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.

Als jüngst die Sanierungsproblematik um das Deutsche Theater präsentiert wurde, hatte Oberbürgermeister Köhler mit großer Verve erklärt, dass das Deutsche Theater ein Leuchtturm für Göttingen sei, dass es sich um ein großes Bürgererbe handele und dass es auch für die Bildungskultur künftiger Generationen von herausragender Bedeutung sei. Prompt hatte CDU-Ratsherr Hans Otto Arnold darauf hingewiesen, dass diese drei Aussagen ohne Zweifel im selben Maß für das Städtische Museum gelten würden: Auch hier handelt es sich um ein bauhistorisches Juwel aus verschiedenen Einzelelementen, die Sammlungsbestände resultieren zum ganz überwiegenden Teil aus Bürgerspenden und als haptisches Stadtgedächtnis wird es auch für künftige Generationen unverzichtbar sein. Dieser Ansicht hatte sich bereits der Göttinger Geschichtsverein angeschlossen.

„Bisher scheinen bei der SPD, Kulturdezernentin und OB alle Proteste ohne jedes Echo zu verhallen, die beklagen, dass nun schon rund zehn Schülerjahrgängen der Zugang zur erlebbaren Stadtgeschichte im notwendigen Umfang verwehrt worden ist“, stellt Wibke Güntzler bedauernd fest.

Anfrage zur Sitzung des Bauausschusses am 10. Dezember 2020

Arbeitsstand Museumskomplex am Ritterplan

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sanierungsarbeiten am Städtischen Museum seit Jahren bewusst verzögert werden. Zumindest lässt sich objektiv festhalten, dass seit dem mehrheitlichen Ratsbeschluss zum Standort des Museums aus dem Jahr 2018 wenig bis gar nichts dafür getan wurde, diesem politischen Willen auch klare Taten folgen zu lassen. Diese Hinhaltetaktik können wir nicht weiter gutheißen und nachdem auch im Kulturausschuss regelmäßig nur unzureichend berichtet wurde, haben wir weitere Fragen an die Verwaltung, bei denen wir um Beantwortung bitten.

  1. Welche Aufträge mit welchen Zielvorgaben (Gebäudeuntersuchung, Planung, Sanierung, Umbau) hat die Verwaltung wann an Architekten und/oder Fachfirmen in den vergangenen Jahren erteilt? Seit wann oder bis wann liegen hier welche greifbaren Resultate vor?
    • Gibt es eine Zeitleiste für die Museumssanierung?
  2. Welche aktualisierten Vorgaben des Landesdenkmalschutzes sind hier zu berücksichtigen oder gibt es eine Begründung, warum eine Abstimmung bisher nicht stattgefunden hat?
  3. Welche zeitlichen und konzeptionellen Perspektiven ergeben sich für die Remise mindestens als Zwischennutzung während der Sanierung des Hardenberger Hofes?
  4. Wie viel an Sanierungs-/Fördermitteln und eigenen Haushaltsmitteln stehen noch zur Verfügung oder können kurz- bis mittelfristig eingeworben werden?
  5. Wurden Bemühungen zum Einwerben von Fördermitteln zur Sanierung des Museums unternommen?
    • Wenn ja, für welche Programme und wann wurden diese Anträge eingereicht/bewertet?
    • Wenn nein, warum nicht?
  6. Welche Erfolge im Sinne der Erfüllung des Ratsbeschlusses zur Standortfrage des Museums aus dem Jahr 2018 kann die Verwaltung vorweisen?
  7. Warum fühlt sich die Verwaltung nicht an den Ratsbeschluss zur Standortfrage des Städtischen Museums aus dem Jahr 2018 gebunden?
    • Wieso hat man immer wieder versucht (zuletzt bei der Auslagerung in das Forum Wissen), das Museum mit dem beschlossenen Standort am Ritterplan nachhaltig zu schwächen?
    • Gibt es aktuell Überlegungen einer Auslagerung von Teilen oder der Gesamtheit des Museums?