CDU-Ratsfraktion fordert Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge

Soziale und finanzielle Mammutaufgabe könne nur im Schulterschluss von Kommunen, Land und Bund gelöst werden

Über 2 Millionen Menschen sind laut Angaben des UNHCR seit dem Beginn von Putins völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Flucht. Die meisten davon mit dem Ziel, sich in den Westen und damit in die Europäische Union durchzuschlagen. Auch in Deutschland werden nun erste Auswirkungen davon spürbar. Alle Kommunen, so auch die Stadt Göttingen, sind jetzt wieder gefordert, mit dieser humanitären Herausforderung umzugehen. Klar ist, dass das Umschalten vom Corona- auf den Flüchtlings-Krisenmodus wird erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen wird. Die CDU-Ratsfraktion Göttingen unterstützt ausdrücklich den kommunalen und gesellschaftlichen Einsatz, der zur Bewältigung dieser Krise nötig ist.

“Wir fordern einen Schulterschluss von Kommunen, Land und Bund bei dieser Mammutaufgabe. Die Stadt Göttingen und die Zivilgesellschaft arbeiten aktuell Hand in Hand und wachsen wieder einmal über sich hinaus. Überall werden Hilfsangebote geschaffen, um die Menschen bestmöglich versorgen zu können. Was fehlt ist allerdings der finanzielle Rückenwind aus Berlin, um diese auch langfristig aufrechterhalten zu können. Den brauchen aber wir schnellstmöglich, um den engagierten Kräften hier vor Ort ausreichend Instrumente zur Hilfe an die Hand zu geben”, so Carina Hermann, Vorsitzende des Finanzausschusses.

“Die Innenministerien in Land und Bund müssen ihre Blockadehaltung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in dieser humanitären Krise schnellstmöglich aufgeben. Wir fordern daher dringend die Aufnahmepauschale für Flüchtlinge, die derzeit bei 12.000 € pro Jahr liegt, anzuheben und die Städte und Gemeinden so spürbar zu entlasten”, so Lauritz Kawe, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Ohne ausreichende finanzielle Zuwendungen seien die Kommunen wieder einmal auf sich gestellt. Die CDU-Fraktion sieht insbesondere den Bund in der Pflicht, einfache und schnelle Regelungen zu finden, die den Kommunen, der engagierten Zivilgesellschaft und den geflüchteten Menschen nachhaltig bei dieser Krise helfen.