CDU hinterfragt Klimaplan 2030 der Stadt Göttingen

In einem 14-seitigen Papier werden Rückfragen gestellt; ein einfaches Beschließen ist nicht möglich!

In Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klima am 13. Juli 2021, in welcher der Klimaplan 2030 für die Stadt Göttingen beschlossen werden soll, hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen intensiv mit dem mehrere hundert Seiten starken Papier auseinandergesetzt.

„Ein Klimaplan wird seitens der CDU grundsätzlich begrüßt, dieser macht aber den Eindruck, als sei hier mit heißer Nadel gearbeitet worden“ betont der umweltpolitische Sprecher der CDU, Hans-Georg Scherer.

Die im vorliegenden Klimaplan genannten Ziele und angestrebten Maßnahmen haben so einschneidende, einschränkende und mit finanziellen Folgen verbundene Konsequenzen für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger, wie dass noch bei keinem Beschluss des Stadtrates in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Aus diesem Grund sieht es die CDU als ihre Pflicht an, diesbezüglich Fragen zu stellen, um hier Klarheit und Berechenbarkeit zu schaffen. In einem 14-seitigen Papier wird u.a. zu den folgenden Punkten Auskunft erbeten:

Wird Bauen für junge Familien wegen der geforderten höchsten Standards zukünftig unbezahlbar sein?

Welche Auswirkungen werden die vielen neuen Bauvorschriften auf den Wohnungsmarkt haben?

Wie sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zukünftig ihren Arbeitsplatz erreichen, da angestrebt ist, jeglichen Autoverkehr bzw. das Parken auch in allen Wohnquartieren abzuschaffen?

Wie hoch sollen die Gebühren für Anwohnerparken steigen, wenn diese gem. Plan einen ausgebauten ÖPNV finanzieren sollen?

Hat die GÖVB genug Fahrpersonal, Busse, Straßenraum, um einen starken Ausbau leisten zu können?

Wie kann es möglich sein – wie angestrebt, den Energiebedarf Göttingens aus eigenen Quellen (Wald, Acker) über nachwachsende Rohstoffe zu decken?

Welche gewaltigen Nebenwirkungen hätte dies auf die bestehenden Naturräume bzw. Ökosysteme?

Soweit gleichzeitig als Ziel gefordert wird, nur noch E-Autos zu fahren, wie soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, wenn an einem kalten Januarabend bei Windstille (Dunkelflaute) hunderte E-Autos nach der Arbeit aufgeladen werden?

Ist diesbezüglich überhaupt Netzstabilität gegeben (Gefahr eines Blackouts)?

Welche Fördermöglichkeiten bestehen bezüglich der immensen Kosten?

Auf diese und weitere Fragen müssen Antworten seitens der Verwaltung gegeben werden, um nicht Entscheidungen zu treffen, welche desaströse Folgen für die Stadt Göttingen haben.

Gleichzeitig fordert die CDU aber auch die Stadtverwaltung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, so sollten z.B. der Oberbürgermeister und die leitenden Verwaltungsbeamten zukünftig auf Dienstwagen verzichten und für ihre Termine nur noch den ÖPNV oder Fahrräder benutzen, wie es im Klimaplan auch für die gesamte Bevölkerung gefordert wird.

Auch der Speiseplan in der Kantine des Neuen Rathauses könnte und sollte den Anforderungen des Klimaplanes gemäß angepasst werden.

Die Stadt aber insbesondere auch die stadteigenen Gesellschaften sollten auf Ihren mitunter großen, gehölzfreien Flächen so weit als möglich Bäume pflanzen.

Das Wissen über die Zusammenhänge zwischen Klima, Tierhaltung und Ernährung sollte im Rahmen eines landwirtschaftlichen Schulungszentrums („Schulbauernhof“) allen Menschen nähergebracht werden.

Auch auf ihren eigenen Liegenschaften bzw. den eigenen Gebäuden muss die Stadtverwaltung Göttingen die bislang nur schleppend durchgeführten, aber von der Bevölkerung geforderten, umfangreichen Sanierungen und Investitionen umsetzen.

„Die im Klimaplan teilweise genannten Forderungen entsprechen häufig einem Wolkenkuckucksheim“, so Scherer, „aber man kann darin nicht wohnen“.