CDU fordert konsequentes Vorgehen bei Corona-Ausbruch

Nachweisliche Verstöße gegen Regeln sollen konsequent bestraft werden

„Mit dem Ausbruchsgeschehen rund um das Ende des Fastenmonats Ramadan haben wir gesehen, wie wichtig und sinnvoll die von Bund und Land aufgestellten Regeln während der Corona-Pandemie sind. Bislang konnten wir gemeinsam als Gesellschaft die Infektionszahlen und vor allem die Zahl von mit Covid-19 verstorbenen Menschen sehr gering halten. Das war und ist ein riesiger Kraftakt, der sich aber offensichtlich lohnt. Wir haben mittlerweile als Gesellschaft zudem Wege gefunden, unser Leben wieder weitestgehend zu normalisieren. Was passiert, wenn einige Menschen meinen, diese Erfolge aufs Spiel setzen und für sich eigene Regeln aufstellen zu können, sieht man leider aktuell in unserer Stadt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein. „Die größte Anzahl der Göttingerinnen und Göttinger haben sich strikt an alle Vorgaben gehalten – Unsere Stadt war quasi schon Corona-frei. Dann kam dieses riesige Ausbruchsgeschehen vor dem Hintergrund unerlaubter Besuche in einer Shisha-Bar und diverser Familienzusammenkünfte. Wir erwarten nun von der Stadt diejenigen, die nachweislich dafür verantwortlich gemacht werden können, auch dementsprechend mit den gesetzlich festgelegten Bußgeld-Regelungen zu bestrafen.“

Daran, dass die Angaben der Stadtverwaltung bezüglich des Infektionsherdes korrekt sind, besteht für die CDU kein Zweifel. Selbst die Angaben der vom Gesundheitsamt befragten Personen seien diesbezüglich eindeutig und berichten von diesen Zusammenkünften. Dann, wenn es nachweisbar Fehlverhalten gegeben habe, müsse man dies auch ansprechen dürfen, ohne sich direkt einem Diskriminierungsvorwurf entgegenzusehen. Es sei völlig egal, welche Herkunft oder Religion diese Menschen haben. Es ginge einzig darum, ob ein Fehlverhalten vorliege oder nicht.

„Wenn man sich das Ausbruchsgeschehen im Landkreis und der Region anschaut, sind fast alle davon auf das Fastenbrechen zum Ende des Ramadan in Göttingen zurückzuführen. Es gibt also diese Hotspots, von denen aus sich die Infektionen offensichtlich bei Zusammenkünften ohne die nötigen Kontaktbeschränkungen oder Hygiene- und Abstandsmaßnahmen verbreitet haben. Der Grundsatz, dass sich maximal zwei Haushalte treffen dürfen, wurde ja nicht umsonst aufgestellt. Was passiert, wenn das gebrochen wird und sich viele Menschen treffen, haben wir leidvoll in unserer Stadt und im Umland jetzt spüren müssen.“, so Feuerstein.

Das Argument der SPD, dass allein die baulichen Voraussetzungen des betroffenen Hochhauskomplexes für den Ausbruch verantwortlich seien, lässt die CDU nicht durchgehen. Wenn man die Gefahr der baulichen und sozialen Bedingungen in diesen Komplexen für so hoch hielte, hätte die Leiterin des städtischen Krisenstabes das betroffene Hochhaus unter Quarantäne setzen oder zumindest entsprechende Hygienepläne, zum Beispiel eine Maskenpflicht im Haus, entwickelt haben müssen. Dies ist leider bis heute nicht passiert. Auch sonst gibt es viele offene Fragen. Zum Beispiel, ob eine konsequente Quarantäne des Wohnkomplexes und aller Kontaktpersonen ersten Grades im Vergleich zur jetzigen Situation des fast vollständigen Lockdowns aller Schulen und des Sports in der Stadt nicht verhältnismäßiger gewesen wäre.