CDU begrüßt Umdenken beim DigitalPakt Schule

Sonderprogramm darf nicht zur Eintagsfliege werden, sondern muss langfristig Bestand haben

Der DigitalPakt Schule, ein Förderprogramm von Bund und Ländern zur Verbesserung der digitalen Lerninfrastruktur, wird ausgeweitet. Die Bundes- und Landesregierungen einigten sich auf eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 500 Millionen Euro. 47 Millionen Euro davon stehen für das Land Niedersachsen zur Verfügung. Erstmals sollen diese zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Minderung der Bildungsungerechtigkeit eingesetzt werden können. Explizit sollen digitale Endgeräte wie Laptops oder Tablets mit dem Geld angeschafft und vor allem ausgeliehen werden dürfen. Dies war vorher nicht möglich. Kindern aus finanzschwächeren Familien soll so die Teilhabe an digitalen Unterrichtsangeboten erleichtert werden.

„Dieser Schritt ist längst überfällig und entspricht exakt unserer Forderung als CDU-Fraktion. Wir haben bereits zu Beginn des Förderprogramms auf diese Lücke aufmerksam gemacht und zuletzt im Februar 2020 einen Antrag gestellt, der die Verwendung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule für die Beschaffung von digitalen Endgeräten prüfen sollte“, so Wibke Güntzler für die CDU-Ratsfraktion Göttingen. „Bisher widerfährt Familien, die sich kein für den Unterricht relevantes Gerät leisten können, eine große Ungerechtigkeit. Das geht schon bei der Beschaffung graphischer Taschenrechner los und hört beim Tablet auf. Dieses Thema ist nicht erst seit Corona und Homeschooling aktuell. Hoffentlich ist das Programm keine Eintagsfliege, sondern gibt dem Schulträger über lange Zeit hinweg Möglichkeiten, die nötigen Geräte zu kaufen und zur Ausleihe zur Verfügung zu stellen.“

Antrag der CDU-Ratsfraktion Göttingen zur Sitzung des Finanzausschusses am 3. März 2020

Chancengleichheit in der digitalen Bildung sicherstellen

Der Finanzausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Kinder aus finanzschwachen Familien seitens der Stadt Göttingen bei der Ausstattung von für den Unterricht relevanten Geräten (z.B. Tablets oder grafische Taschenrechner) besser unterstützt werden können und ob dafür auch Mittel aus dem Digitalpakt Schule herangezogen werden dürften.

Begründung:

Kindliche Bildung darf nicht vom finanziellen Hintergrund der Eltern abhängig sein. Gerade in Zeiten digitaler Bildung darf der fehlende Zugang zu persönlicher Lern-Infrastruktur keine Hürde für gleiche Chancen sein. Die Mittel, die bisher über das Programm Bildung und Teilhabe zur Verfügung gestellt werden können, sind nicht ausreichend und müssen ergänzt werden. Gerade für Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern sind die Erstattungen nicht ausreichend. Darum erneuern wir unsere Forderung nach der unkomplizierten Förderung für Kinder aus finanzschwachen Familien und bitten die Verwaltung um Prüfung von Lösungsansätzen.