77 Prozent Steigerung der Sanierungskosten für die Stadthalle und eine spätere Fertigstellung mit Pachtverlusten!

CDU-Ratsfraktion stellt eine chronologische Zusammenfassung zur immensen Kostensteigerungen dar.

In der 37. Sitzung des Kulturausschusses am 22. Juni 2021 wurde der Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes der Stadthalle Göttingen vorgelegt und erneut gab es einen Rechtfertigungsversuch der Bauverwaltung zu der zuletzt angekündigten und immensen Kostensteigerung von 5,1 Mio. €. Dieser Teil sei nicht der Kostenstelle nach dem originären Investitionsplan der Stadthallensanierung zuzurechnen, sondern dem Eigenbetrieb der Stadthalle. Die Mehrkosten versucht die Bauverwaltung mit der Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigenbetriebes als Vorteil darzustellen und argumentiert, dass der Kernhaushalt entlastet werden würde. Rechnerisch ist es richtig, dass der Abzug der Mehrwertsteuer das Zahlenwerk positiv beeinflusst, doch sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die Umfeldgestaltung nicht in der Planungsphase vorgesehen war und fatalerweise auch von der Bauverwaltung nicht bedacht wurde. Erst die von Rot-Grün eingebrachte Diskussion um den Albaniplatz hat das Thema auf das Tableau gebracht und führte die Ausgabesteigerung in Höhe von 1,3 Mio. € für die Umfeldgestaltung herbei, welche anschließend unauffällig in den übrigen gestiegenen Sanierungskosten vermengt werden sollten. Die nächste Offenbarung der Bauverwaltung kam im gleichen Zuge – die Fertigstellung der Stadthalle verzögert sich nach der aktuellen Planung um fünf Monate auf Ende 2022! Mit der Verzögerung der Wiederinbetriebnahme wird mit Pachteinnahmen auch erst im Jahr 2023 zu rechnen sein, sodass eine zusätzliche Haushaltsbelastung anstehen wird.

Das sagt Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Jede Ankündigung der Kostensteigerungen sehen wir voller Argwohn und werden nicht müde, die ungenügende Projektsteuerung zu thematisieren. Personalengpässe in der Bauverwaltung können nicht zur Ausrede genutzt werden, wenn in der Vorbereitungs- und Umsetzungsphase nicht richtig kalkuliert oder eingegriffen wird! Die Chronologie mit Beginn der Kostenschätzung bis dato zeigt den signifikanten Anstieg der Ausgaben um 77 Prozent und das Ende ist nicht absehbar! Das Verschieben von Ausgaben in andere Kostenstellen kann zwar Vorzüge mit sich bringen, ändert aber wenig am Problem, wenn eine Stadtverwaltung den gesteckten Kostenrahmen derart überzieht! Unter unserer Federführung wäre die Stadthalle größer und an einem anderen Standort entstanden. Eine kostensichere Variante haben wir damals vorgelegt. Wäre zum Beispiel eine brandneue Stadthalle auf dem damals geplanten Ikea Gelände entstanden, hätten wir zudem erweiterte Kapazitäten geschaffen, Kostensteigerungen vermieden und die verkehrliche Anbindung perfekt gelöst. Höchstwahrscheinlich hätte man auch die freien Parkhauskapazitäten in den Abendstunden im benachbarten Sartorius Parkhaus nutzen können! Aber Nein! Warum klug planen, wenn es auch sinnfrei geht… 40 Mio. in einen Altbau stecken, keine Kapazitäten erweitern und somit keine weiteren Perspektiven nutzen und als Sahnebonbon die sanierte Stadthalle dann noch verkehrsberuhigen. Ein Fall für das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.!“

Zum Hintergrund:

Die ursprüngliche Kostenschätzung zur Sanierung der Stadthalle betrug 19,5 Mio. €, auf dessen Grundlage im Mai 2017 ein Ratsbeschluss mit einem Konzept gefasst wurde. Eine Kostenberechnung des Planungsbüros wies schon im Dezember 2018 eine Kostensteigerung von 10 Mio. € aus. In den 29,5 Mio. € waren bereits 1,8 Mio. € für Unvorhergesehenes inkludiert, welche im Laufe der Sanierung für den Abriss der Südterrasse sowie der Schadstoff- und Betonsanierung aufgezehrt wurden. Anfang März 2021 wurden gestiegene Sanierungskosten in Höhe von 3,8 Mio. € und Ausgaben für die Stadthallenumfeldgestaltung von 1,3 Mio. € im Finanzausschuss verkündet. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Mehrkosten von 15,1 Mio. € bekannt. Bislang belaufen sich die Ausgaben auf ca. 34,6 Mio. € und ein Ende der Kostensteigerung kann nicht garantiert werden. Der damalige Vorschlag der CDU prognostizierte mit einem Gutachten ein Investitionsvolumen von 29. Mio. € für den kompletten Neubau der Stadthalle.