Göttingen - Die CDU Ratsfraktion weist die Vorwürfe der Göttinger Linken und Grünen zurück, mit der Thematisierung von regelmäßigem Vandalismus, Sachbeschädigungen und Gewalt in einigen Innenstadtbereichen nur Populismus zu betreiben. „Auf Initiative der CDU wurde bereits Anfang dieses Jahres die Ruhestörungs- und Sicherheitsproblematik in der Nikolaistraße zum Tagesordnungspunkt im Jugendhilfeausschuss und nach sich wiederholenden Beschwerden durch betroffene Bürger sollte es die Pflicht von Kommunalpolitikern sein, diese Beschwerden ernst zu nehmen und auch Lösungen zu suchen. Das als Populismus abzutun, ist ziemlich erbärmlich“, erklärt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Holger Welskop.
 

Die Göttinger CDU fordert von der Verwaltung aktives Handeln, das zu einer Beruhigung und Befriedung der Lage führen soll. „Die Aktionen des letzten Wochenendes dürfen nicht nur einmaliges symbolhaftes Durchgreifen suggerieren, sondern Polizei und Ordnungsdienst müssen in den nächsten Wochen kontinuierliche Präsenz zeigen“, fordert Welskop. Andere Städte in Deutschland und auch in Niedersachsen haben ähnliche Probleme, deshalb wünscht sich die CDU Ratsfraktion auch ein intensives Nachdenken über rechtliche Veränderungen der jetzigen Rahmenbedingungen. „Wir sind dazu seit längerem mit unseren Landtagsabgeordneten und Innenpolitischen Sprecher Fritz Güntzler (CDU) in Kontakt. Beispielsweise gibt das neue Gaststättengesetz auch die Möglichkeit, eine Sperrzeitverordnung von der Landesregierung an andere Behörden vor Ort zu übertragen; dies könnte ein Lösungsweg sein“, erklärt Holger Welskop und ergänzt: „Die Probleme des umfangreichen nächtlichen Alkoholverkaufs durch Kioske haben wir damit aber noch nicht gelöst.“


Die Signale von der Göttinger Linken und den Grünen, über Alkoholverbote und Sperrzeiten bis hin zu Schließungen nachzudenken, sind nach Ansicht der CDU jedoch schon als Fortschritt zu bewerten, „denn in der Vergangenheit wurden Probleme mit Alkoholmissbrauch, Sachbeschädigungen und Gewalt in der Göttinger Innenstadt häufig grundsätzlich bestritten“, sagt Welskop.


„Wir brauchen kurz- und mittelfristig ein Instrumentarium, um die Situation in den Griff zu bekommen und die Innenstadt und andere Bereiche weiterhin als attraktives Wohn- und Handelsquartier zu erhalten; dafür genügen erstmal die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn sie konsequent genutzt werden. Wir können uns gerne parteiübergreifend für zielführende Änderungen und Ergänzungen in Landesgesetzen stark machen, dazu sind alle Parteien herzlich eingeladen“, erklärt Holger Welskop abschließend.