Aktuelles aus dem Stadtverband
04.02.2015 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Gruppe fordert oberzentrumsverträgliche Lösung
Kaum eine Debatte in Göttingen ist ideologisch so vorbelastet wie die um ein möglichst flächendeckendes Tempo 30. Nach Vorstellungen der Grünen soll in Göttingen als Pilotversuch am liebsten flächendeckend und sofort Tempo 30 eingeführt werden und dann hinterher die Auswirkungen untersucht werden. Die CDU/FDP-Gruppe fordert hingegen vorab eine objektive Prüfung der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten. Bundesweit verbindlichen Gesetze und Vorschriften dürfen nicht wieder nach Göttinger Muster ausgehebelt werden und die speziellen Verkehrserfordernisse eines starken Oberzentrums mit dünn besiedeltem Umfeld müssen endlich anerkannt werden. Für die tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen auf Lärm- und Abgasbelastung sind bereits vorhandene wissenschaftliche Untersuchungen und Ergebnisse heranzuziehen und abzuwägen. Das Göttinger Vorfahrtsstraßennetz darf nicht ungeprüft auf weniger als die Hälfte zusammengestrichen werden. Jetzt und in Zukunft wird die CDU/FDP-Ratsgruppe konsequent alle Zwangsmaßnahmen ablehnen, die den meisten auf ihr Auto angewiesenen Bürgern das Autofahren aus ideologischen Gründen vermiesen wollen. Zu diesen insbesondere von den Grünen so geliebten „push-and-pull-Maßnahmen“ zählen willkürliche Verkehrsblockaden, die stetige Verteuerung oder gänzliche Vernichtung von Parkplätzen sowie eine vollkommen einseitige Bevorzugung des Verkehrsmittels Fahrrad. Die CDU/FDP-Gruppe strebt dagegen eine verträgliche Abwicklung aller Verkehrsarten sowohl in der Stadt wie in der gesamten Region an. 
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29.01.2015 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Gruppe wird den Haushalt der Stadt 2015 nicht mittragen
Eigentlich hätte der Haushalt für das Jahr 2015 schon vor Weihnachten verabschiedet werden sollen. Da sich kurzfristig aber weitere Ausgaben in Millionenhöhe abzeichneten,  wurde die Verabschiedung auf den 30. Januar verschoben. Nach eingehenden Beratungen benennt die CDU/FDP-Ratsgruppe ihre Hauptkritikpunkte und wird den Haushalt nicht mittragen. 
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13.01.2015 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Gruppe warnt vor weiteren teuren Risiken
Durch qualifizierte Kritik von sachkundigen Bürgern in Leserbriefen und Anschreiben fühlt sich die CDU/FDP-Ratsgruppe in ihrer Ablehnung des Kunstquartiers zwischen Düsterer Straße und Nikolaistraße deutlich bestärkt. Im Verlauf der Debatte sind dazu neue Probleme und Gefahren aufgetaucht, die im Zweifel wiederum zu Lasten anderer Göttinger Kulturinstitutionen gehen werden. Zudem werden wie bei der Debatte um den künftigen Standort des Städtischen Museums bisherige Entscheidungen ins Gegenteil verkehrt, zunächst zielgerichtet investierte Gelder werden dann wohl sinnlos in die Luft geblasen worden sein. 
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21.12.2014 | CDU-Stadtverband Göttingen; Foto: privat
Vertreter von Kirchen, Parteien und der Gesellschaft für bedrohte Völker feiern mit den Göttinger Eziden

Am Samstag, den 20.12.2014, haben Vertreter des CDU Stadtverbandes Göttingen und des CDU-Ortsverbandes Göttingen-Mitte am Ezid-Fest des Zentrums der Eziden in Göttingen (ZEG) in Rosdorf teilgenommen. 
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11.12.2014 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Gruppe fordert gerechte Neufassung für 2016
Zwar wird die CDU/FDP-Ratsgruppe am Freitag der Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst zustimmen. Dies tut sie aber nur deshalb, damit die Stadt ab 1. Januar 2015 überhaupt Rechnungen stellen kann und damit den totalen Zahlungsausfall vermeiden kann. Gleichzeitig kündigt die Gruppe an, dass bereits im Frühjahr über eine weitere grundsätzliche Überarbeitung der Satzung beraten werden soll, die deutliche Schwächen und Ungerechtigkeiten des jetzigen Vorschlages endlich ausräumen soll. Es sei schon fast sicher, dass auch die aktuelle Gebührenordnung erneut beklagt werden wird. Mit der letzten Fassung der Satzung war die Stadt Göttingen bereits vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Ein grundsätzliches Normenkontrollverfahren ist ebenfalls noch nicht entschieden. 
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09.12.2014 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
Neu im Stadtrat: Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Prof. Dr. Ludwig Theuvsen
Seit 2001 ist Fritz Güntzler Mitglied des Rates der Stadt Göttingen, gleichzeitig bis November dieses Jahres war er durchgehend Fraktionsvorsitzender respektive Vorsitzender der CDU/FDP-Ratsgruppe. Diese Mehrfachbelastung war mit einem Landtagsmandat noch vereinbar, aber nun nicht mehr mit einem Bundestagsmandat, das dem Wirtschaftsprüfer Güntzler im Finanzausschuss eine ganze Reihe von reizvollen, aber zeitlich sehr fordernden Aufgaben stellt. Deshalb wird Fritz Güntzler nun auch sein Ratsmandat  zurückgeben. Nachrücken wird für ihn in der Ratssitzung am Freitag, den 12. Dezember der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Prof. Dr Ludwig Theuvsen. Der Professor für Betriebswirtschaftslehre des Agribusiness an der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georgia Augusta wird die Ratsgruppe sowohl im Kultur- wie im Finanzausschuss vertreten. Außerdem wird er im Aufsichtsrat der GWG und im Aufsichtsrat des Deutschen Theaters mitwirken. 
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30.11.2014 | CDU-Stadtverband Göttingen; Foto: privat
Der CDU Ortsverband Mitte zu Besuch bei der Berufsfeuerwehr Göttingen. 
Vielen Dank für die ausführliche Führung.
Wir wünschen den Kollegen der Wache einen schönen und ruhigen 1.Advent. 
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21.11.2014 | CDU-Stadtverband Göttingen (Sanio); Foto: Sanio
Über 80 Gäste nahmen am Buß- und Bettag (19. November 2014) am mittlerweile traditionellen Grünkohlessen des CDU-Stadtverbandes im Gasthaus „Zur Linde“ in Geismar teil. Neben vielen Mitgliedern konnte der Stadtverbandsvorsitzende Prof. Dr. Theuvsen u.a. den kürzlich neu in das Amt des Vorsitzenden der Göttinger CDU-Stadtratsfraktion gewählten Hans-Georg Scherer sowie einen seiner Amtsvorgänger, Herrn Werner Freiberg, begrüßen. 
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20.11.2014 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Gruppe warnt vor Folgekosten zu Lasten anderer Kulturinstitutionen
Mit dem größten Einzelbrocken in Höhe von 4,5 Mio. Euro ist Göttingen aus einem Fördertopf des Bundes bedacht worden. Für den Ausbau des damit geförderten „Kunstquartiers“ bringen diese Mittel den Schub, zu dem die Stadt alleine kaum in der Lage gewesen wäre. Die für Fördermaßnahmen solcher Art sehr geringe Eigenbeteiligung von zehn Prozent wird irgendwie auch noch zu stemmen sein, aber in der Folge wird sich ein ganz anderes Problem stellen: Die jährlich sechsstelligen Unterhaltungskosten des Projekts werden unter die sog. „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt fallen, die aber durch die Vorgaben des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) gedeckelt sind. Dieses Limit ist bereits so ausgereizt, dass zusätzliche rund 50.000 Euro, die die freien Kulturträger aktuell allein dafür benötigen, um ihren Mitarbeitern die künftig gesetzlich garantierten Mindestlöhne zahlen zu können, die gesetzten Haushaltsgrenzen sprengen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die neue freiwillige Leistung „KuQua“ nur zu Lasten anderer bisher geförderter Kultur- oder Sportträger erfolgen kann. 
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20.11.2014 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Ratsgruppe fordert Umweltpolitik mit Augenmaß statt ideologisch begründeter Zwangsmaßnahmen
Die CDU/FDP-Ratsgruppe ist die einzige Kraft im Stadtrat, die konsequent solche ideologisch begründeten Umerziehungsmaßnahmen ablehnt und dafür eine Umweltpolitik mit Augenmaß fordert, die dann auch von den betroffenen Verkehrsteilnehmern noch akzeptiert werden kann. 
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