Aktuelles aus dem Stadtverband
21.06.2016
Rot-Grün verwirft Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe
Einen Dringlichkeitsantrag zu einer Bürgerbefragung über den umstrittenen Neubau eines fensterlosen Ausstellungsgebäudes im künftigen Kunstquartier an der Düsteren Straße hatte die CDU/FDP-Ratsgruppe in die Ratssitzung am 17. Juni eingebracht. Die Dringlichkeit ergab sich aus dem nötigen zeitlichen Vorlauf, damit die Befragung gemeinsam mit der Kommunalwahl am 11. September durchgeführt werden kann. Wie leider kaum anders zu erwarten, hat der Rat dieses Ansinnen mehrheitlich abgelehnt. Die in der Begründung des Antrags genannten Einwände und Probleme werden trotzdem die künftige Debatte um den letztlichen Zuschlag der Verwaltung mitbestimmen.
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09.06.2016 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Gruppe fordert Sozialpädagogen nicht nur in Gesamtschulen
Die klare und stetige Benachteiligung der Gymnasien gegenüber den Gesamtschulen wird von der CDU/FDP-Ratsgruppe angeprangert. Auch wenn die rot-grüne Landesregierung nicht müde wird, das Gegenteil zu beteuern, lässt sich an einer Vielzahl von personellen und finanziellen Weichenstellungen leicht erkennen, wie die Gymnasien langfristig ausgetrocknet werden sollen.

Aus den vielen Missständen hat die Gruppe in einem Ratsantrag nun ein besonders eindeutiges Beispiel herausgegriffen: Die vollständige Verweigerung des Ministeriums, auch in Gymnasien Planstellen für Sozialpädagogen auszuweisen.

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09.06.2016 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Ratsgruppe stellt Ratsantrag
In der Lutherstadt Wittenberg ist das schon guter Brauch: Die Sitzungsräume im Rathaus sind nach den Partnerstädten benannt. Bürgermeister Wilhelm Gerhardy (CDU) will diese Idee nun auch im Göttinger Neuen Rathaus umsetzen und so im Alltagsbetrieb von Politik und Verwaltung den Städtepartnerschaften auf einfache, aber eindringliche Art mehr Präsenz verschaffen.
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06.06.2016 | Stadtverband Göttingen
Unser Landratskandidat Prof. Theuvsen und der OV Mitte zu Besuch beim DRF Luftrettung e.V.
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03.06.2016
Theuvsen setzt bei Integration auf Fördern und Fordern
CDU-Landratskandidat für dezentrale Flüchtlingsunterkünfte und aktive Extremismus-Prävention In seiner Themenwoche „Migration und Integration“ beschäftigte sich CDU-Landratskandidat Prof. Ludwig Theuvsen mit den Herausforderungen rund um Flüchtlinge. „Viele, die aufgrund von Vertreibung, Verfolgung oder Krieg in unser Land gekommen sind, wollen...
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02.06.2016 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU-Fraktionsvorstände der großen Städte im MPS und Laser-Laboratorium
Die CDU-Fraktionsvorstände aus den großen niedersächsischen Städten treffen sich jährlich stetig wechselnd in einer anderen Stadt – nun wieder nach fünfzehn Jahren in Göttingen. Nach dem Empfang durch Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler im Ratssaal fuhr die Gästeschar per GöVB-Bus entlang des auch landesweit diskutierten Radschnellweges zum Laserlaboratorium und zum Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung auf dem Weender Campus. Der zweite Tag war gemeinsam mit MdB Fritz Güntzler wie immer dem intensiven Gedankenaustausch über kommunale Probleme gewidmet. Wie kaum anders zu erwarten, stellt die Entwicklung der kommunalen Finanzen, die Flüchtlingsunterbringung und der Wohnungsbau alle niedersächsischen Kommunen vor immer neue – und auch stark schwankende – Herausforderungen.
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01.06.2016 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
Kritik an Verwaltungsverfahren ohne weitere Rats- oder Bürgerbeteiligung
Einhellig hat sich die CDU/FDP-Ratsgruppe gegen den Siegerentwurf für das KuQua-Galeriegebäude ausgesprochen, einen vom Keller bis zum Dachfirst monolithischen Baukörper aus Stampfbeton. Weiter kritisieren die Ratspolitiker, dass sie selbst und die Bürgerschaft auf das weitere Verfahren angeblich keinerlei Einfluss mehr haben werden, auch wenn die Verwaltung ab dem 30. Mai alle fünfzehn Entwürfe des Wettbewerbs im Foyer des Neuen Rathauses präsentieren wird.
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01.06.2016 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Ratsgruppe erwartet XXXL-Entscheidung erst nach der Kommunalwahl
Einen wahrscheinlich schmerzhaften Spagat zwischen Befürwortung und Einschränkung  hat die SPD-Ratsfraktion zur XXXL/POCO-Ansiedlung hingelegt: Einerseits spricht sie sich für die Ansiedlung aus, will aber gleichzeitig die Innenstadt nicht gefährden und appelliert darüber hinaus noch an das soziale Gewissen des Konzerns, doch wenigsten ein paar Arbeitnehmerrechte zu wahren. Jede klare Aussage zu den Limits des Einzelhandelskonzeptes wird ausgespart. Die CDU/FDP-Gruppe bekräftigt dagegen ihren Beschluss, der die Ansiedlung eines weiteren Möbelmarktes zulässt, aber nur unter Einhaltung der festgesetzten Einschränkungen der so genannten Randsortimente. Im Übrigen ist die Gruppe zu der Ansicht gelangt, dass angesichts der anhaltenden Debatten Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) eine Ratsentscheidung vor der Kommunalwahl im September nicht mehr forcieren wird.
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26.04.2016 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
CDU/FDP-Gruppe stellt umfangreichen Fragenkatalog
Nach dem Freispruch von Mitgliedern einer großen Personengruppe, die 2014 eine Mitarbeiterin im Göttinger Rathaus massiv bedrängt hatten, legt die CDU/FDP-Gruppe im Ausschuss für Allgemeine Fragen einen Fragenkatalog zur rechtlichen, personellen und materiellen Sicherheit des Rathauspersonals vor.
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21.04.2016 | CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen
Scherer: Dazu dürfen Demokraten nicht schweigen
Zur tödlichen Bedrohung wurde der Brandanschlag auf den Schuppen eines Verbindungshauses in der Bürgerstraße – die Lebensgefahr für Bewohner des Nachbarhauses wurde offensichtlich billigend in Kauf genommen. Wären hier Flüchtlinge oder Asylbewerber gefährdet worden, so wäre diese Nachricht in den bundesweiten Medien sicher umgehend in die „Top News“ gelangt. Die CDU/FDP-Ratsgruppe kritisiert nicht nur diesen selektiven Umgang der Medien, sie kritisiert auch zum wiederholten Mal das Schweigen der übrigen Göttinger Parteien zu Gewalt gegen Sachen und Personen – bisher ohne jede Reaktion.
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